Die deutsche Debatte um die EU-Osterweiterung: Ein Vergleich ihres ideellen Vorder- und Hintergrundes - Matthias Ecker-Ehrhardt (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), 2002)
Im Zentrum des Papiers steht die Frage, inwieweit wesentliche Argumente der moralisch aufgeladenen deutschen Debatte um die Osterweiterung der Europäischen Union weniger rhetorisch als tatsächlich authentisch sind. Zwei Aspekte der öffentlichen Debatte stechen besonders ins Auge: der hohe Anteil normativer Bezüge und die häufigen Referenzen auf positive oder negative Konsequenzen für die Beitrittskandidaten. Die Analyse führt die Ergebnisse zweier Studien systematisch vergleichend zusammen: Eine im Rahmen der ,,Deutsch-Polnischen Elitestudie“ durchgeführte schriftliche Umfrage unter Mitgliedern der deutschen ,,Positionselite“ sowie eine bislang nicht publizierte Inhaltsanalyse von Bundestagsreden und Zeitungskommentaren zum Thema EU-Osterweiterung. Die Ergebnisse beider Studien korrespondieren insofern, als bei kaum einer der diskutierten normativen und analytischen Begründungen bzw. Einstellungen wesentliche Differenzen von sprachlichem Vordergrund und kognitivem Hintergrund zu konstatieren sind. Der häufig pauschal vorgetragene Gemeinplatz, nach dem der starke moralische Gehalt europapolitischer Debatten in Deutschland lediglich rhetorischer Zierrat sei, um ,,harte“ Interessen zu kaschieren, scheint somit zumindest mit Blick auf das europapolitisch zentrale Thema der Osterweiterung kaum haltbar. Gleichwohl zeigen die Ergebnisse, dass der Anspruch von Verantwortung gegenüber den Beitrittskandidaten, wie er die öffentlichen Argumentationen vielfach auszeichnet, nicht immer auch im kognitiven Hintergrund vollständig nachvollzogen werden kann: Zwar werden die normativen Interpretationen etwa von historischer Schuld oder Dankbarkeit weitgehend geteilt, die daraus abzuleitende verantwortungsethische Pflicht, die Interessen des anderen tatsächlich mit einzubeziehen, scheint jedoch gerade im politischen Zentrum kaum verbreitet. – – The paper focuses on the question of “authentic” versus “rhetoric” arguing in the German debate on the Eastern enlargement of the European Union. Two striking features of this debate are discussed: the high degree of normative grounds and the reference on positive and negative consequences for the applicant societies. For this purpose, the analysis combines insights from two separate studies: a survey on opinions of the German “positional elite” and the results of a content analysis using parliamentary speeches and newspaper editorials on the enlargement issue. Results of both studies show a remarkable degree of correspondence between the linguistic “foreground” and cognitive “background” with respect to normative and analytic aspects. The common sense belief of the pure rhetorical character of normative arguments in political debates in general, the German discourse on the Eastern enlargement in particular seems to be exaggerated. Nonetheless, the publicly claimed responsibility towards the applicant societies in the political centre seldom seems to be authentically grounded in an “ethic of responsibility” (Verantwortungsethik) of normative beliefs – i.e. historical guilt or gratitude – and positive expectations for those societies.
Keywords: 320