Gibt es ein subjektives Recht auf öffentlichen Verkehr? Grundrechte statt Daseinsvorsorge - Stefan Martini (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), 2006)
Dieses Papier geht der Frage nach, ob eine staatliche Rechtspflicht besteht, ein bestimmtes Niveau öffentlicher (Nah-)verkehrsversorgung zu gewährleisten - abgesichert durch ein einklagbares subjektives Recht. In den einschlägigen Gesetzesmaterien des Bundes und der Länder wird man auf der Suche nach einem subjektiven Recht nicht fündig. Es kann auch nicht aus einem tradierten Standard von Daseinsvorsorge, sondern letztlich nur aus den Grundrechten des Grundgesetzes gewonnen werden. Ein solches allgemeines Recht auf öffentlichen Verkehr ist rechtlich existent, jedoch nur unter sehr engen Voraussetzungen und nur für eine minimale Versorgung zu haben. Zudem könnten die Gerichte im konkreten Falle nur dahingehend abhelfen, den Gesetzgeber auf Maßnahmen zu verpflichten, da die konkrete Ausführung von Verkehrsleistungen zunehmend privaten Anbietern überlassen wird. Einer punktuellen Verschlechterung des Verkehrsniveaus kann das subjektive Recht jedenfalls nicht entgegengehalten werden. Für die über das Minimalrecht hinausgehende und daher nicht einklagbare staatliche Verpflichtung steht den entscheidenden Trägern - also den Gesetzgebern - ein Einschätzungsspielraum zu. – – Is there a statutory duty in Germany to ensure a certain level of (local) public transportation and, if so, is it safeguarded by an enforceable (subjective) right? No such 'subjective right' can be found in either state or federal legislation, nor in the traditional standards of Daseinsvorsorge (provision of basic services). It is, however, anchored in the basic rights set out in the German Constitution. Even though such a legal right exists, it can only be called upon under strict preconditions and only for a minimum standard of service. Since public transportation services are increasingly being run by private agents, the role of the judiciary has become reduced to that of committing legislatures to undertake measures in their respective power. Nevertheless, the constitutional right to public transportation will not prevent selective cutbacks in these services. Provisions which exceed the minimum standard are not required by law and are subject to the legally restricted discretion of public authorities and legislation.
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