State Aid in the Enlarged European Union. An Overview - Jens Hölscher; Nicole Nulsch; Johannes Stephan (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), 2010)
In the early phase of transition that started with the 1990s, Central and Eastern European Countries pursued economic restructuring of the enterprise sector that involved massive injections of state support. Also foreign investment from the West and facilitation of the development of a market economy involved massive injections of state support. With their accession to the European Union (EU), levels and forms of state aid came under critical review by the European Commission. This inquiry investigates whether the integration of the new member states operates on a level playing field with respect to state aid. Quantitative and qualitative analysis is relied upon to answer this key, as well as other, related questions. Findings suggest that in recent years a level playing field across the EU has indeed emerged. State aid in the new EU member countries is rather handled more strictly than laxer compared to the 'old' EU countries. – – Als die Frühphase der Transformation in den neunziger Jahren begann, haben die Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) den Unternehmenssektor durch massive staatliche Unterstützungen restrukturiert, wobei der Fokus auf der Privatisierung und Liberalisierung traditioneller Industrien lag. Aber auch ausländische Direktinvestitionen und die Schaffung einer Marktwirtschaft erforderten massive staatliche Unterstützung. Mit dem Beitritt der MOEL zur Europäischen Union (EU) kamen die Höhe und auch die Form der gewährten staatlichen Unterstützung unter die kritische Beobachtung der Europäischen Kommission. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie sich die europäische Beihilfekontrolle auf die Ausrichtung der nationalen Beihilfepolitiken der MOEL nach dem Beitritt in die EU ausgewirkt hat. In einer quantitativen Analyse werden daher Beihilfeniveaus und -ziele der MOEL denen der westeuropäischen EU-Länder gegenübergestellt. Darüber hinaus werden in einer qualitativen Untersuchung Entscheidungen der Kommission in Bezug auf nicht genehmigte Beihilfen analysiert, um etwaige Unterschiede in den Beihilfepolitiken der ost- und westeuropäischen Länder herauszustellen. Die Resultate zeigen, dass in den letzten Jahren ein einheitliches level playing field in Bezug auf staatliche Beihilfen entstanden ist. So zeigte sich nach dem EU-Beitritt der MOEL eine rasche Annäherung der staatlichen Beihilfen an den Durchschnitt der westlichen EU-Länder in Bezug auf die Gesamtausgaben. Hinsichtlich der Verwendung staatlicher Beihilfen zeichnen sich zwar Unterschiede ab, allerdings nicht allein gegenüber den westeuropäischen EU-Ländern, sondern auch innerhalb der MOEL.
urn:nbn:de:101:1-201101142407
Keywords: H25; L50; P20; 330; Competition policy; economic transition; EU enlargement; state aid; Wettbewerbspolitik; ökonomische Transformation; EU-Osterweiterung; staatliche Beihilfen