Solidarität und Wettbewerb in der Europäischen Union in Zeiten der Finanz- und Verschuldungskrise - Thomas Eger (Europa-Kolleg Hamburg, Institute for European Integration, 2011)
Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise beeinflusste das Spannungsverhältnis zwi-schen Solidarität und Wettbewerb in der Europäischen Union in zweierlei Hinsicht. Zum ei-nen drängten die Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten darauf, ihre notleidenden Banken (aber auch betroffene Nichtbanken) schnell durch umfangreiche staatliche Beihilfen zu unterstützen. Zum anderen führte der starke Anstieg der durch die Europäische Kom-mission genehmigten Beihilfen zu einer zunehmenden Staatsverschuldung, die in einigen Mit-gliedstaaten, insbesondere im Süden der Europäischen Union, bedrohliche Ausmaße annahm. Es stellt sich somit die Frage, ob Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten den drohenden Staatsbankrott einiger Mitgliedstaaten verhindern soll oder ob nicht der Standortwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten diese zu einer stärkeren Disziplin bei Staatsausgaben und Staatsverschuldung veranlassen soll. Im vorliegenden Beitrag werden diese beiden Aspekte des Spannungsverhältnisses zwischen Solidarität und Wettbewerb in der Europäischen Union näher untersucht. Es wird deutlich, dass jede Lösung der bestehenden Probleme letztlich einen komplizierten Trade-off zwischen den ex ante Anreizen der Marktteilnehmer, zu hohe Risiken zu vermeiden, und der ex post Vermeidung von Ansteckungseffekten im Finanzsystem erfordert und dass jede Lösung letztlich eine jeweils spezifische Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten impliziert, die auch konsensfähig sein muss.
Keywords: F15; F34; G15; H63; 320; Staatsverschuldung; Finanzkrise; Beihilfenkontrolle; Beistandsverbot; Rettungsschirm