Die Zukunft der Gemeinnützigkeit von Krankenhäusern - Klaus-Dirk Henke; Samuel Berhanu; Birgit Mackenthun (Technische Universität Berlin, Fakultät Wirtschaft und Management, 2003)
Nach dem in Art. 20 und 28 GG festgeschriebenen Sozialstaatsprinzip ist der Staat verpflichtet, für ein funktionierendes Krankenhauswesen im Sinne einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern zu sorgen. Es ist dem Staat jedoch überlassen, wie er diesen Sicherstellungsauftrag erfüllt. Er kann entweder durch den Staat selbst, über öffentliche Krankenhausträger erfolgen oder durch Gewährung bzw. Beauftragung von privaten und freigemeinnützigen Trägern. Der Staat fördert freigemeinnützige Träger u.a. durch Steuervergünstigungen. Angesichts des Wandels auf dem deutschen Krankenhausmarkt durch Veränderungen in den Vergütungsstrukturen (DRGs) und Verschiebungen der Trägerstrukturen, stellt sich die Frage nach der Rechtfertigung der steuerlichen Begünstigung gemeinnütziger Einrichtungen. Der Beitrag thematisiert die aktuelle steuerrechtliche Lage und untersucht, inwieweit das Gemeinnützigkeitsrecht unter den Aspekten der fiskalischen Belastung, der Wettbewerbssituation auf dem Krankenhausmarkt und der Auswirkungen der europäischen Integration zukunftsfähig ist. – – According to the principle of the "welfare state" (Art. 20 and 28 GG), the German government has to ensure the provision of bed capacities in hospitals to meet the population's demand for inpatient care. This obligation can either be met by public hospitals or by accreditation of private for-profit and/or private non-profit hospitals. As financial support german law offers certain tax exemptions for private non-profit hospitals. In view of the changes of the German hospital market especially regarding the reimbursement system (DRGs) and the ownership structure, the question arises whether this tax subsidy for non-profit hospitals can still be justified. This contribution presents the status quo in German tax law and examines, if it has to be changed with regard to budget effects, to competition on the hospital market and to European integration.
Keywords: H0; I1; L3; 360; Krankenhaus; Gemeinnützigkeitsrecht; Nonprofit-Organisation; Deutschland