Transnationale Subventionen im EU-Recht, WTO-Recht und US-Außenwirtschaftsrecht - Tim Schwarzbach (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Institut für Wirtschaftsrecht, Forschungsstelle für Transnationales Wirtschaftsrecht, 2025)
Transnationale Subventionen sind ein relativ neues wirtschaftspolitisches Phänomen, das eng mit Chinas "Going Global"-Politik im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI) verknüpft ist. Die Einfuhr subventionierter Waren aus BRI-Partnerstaaten in die Europäische Union (EU) und in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) setzt zunehmend europäische und amerikanische Hersteller unter Druck, die ohne staatliche Subventionierung mit den günstigeren Importen konkurrieren. Die EU und die USA setzen deshalb vermehrt auf Handelsschutzinstrumente und insbesondere auf Ausgleichsmaßnahmen, die den als unfair wahrgenommenen Vorteil der Subventionierung beseitigen sollen. Die so verhängten Ausgleichszölle schützen zwar die heimische Industrie, treffen aber vor allem Entwicklungsstaaten, die im Rahmen der BRI ihre eigene Wirtschaft stärken wollen. Umstritten bleibt indes, inwiefern transnationale Subventionen im Recht der Welthandelsorganisation (WTO) geregelt sind und welche Einschränkungen sich gegebenenfalls daraus für die Ergreifung unilateraler Ausgleichsmaßnahmen ergeben.
Keywords: 340; Transnationale Subventionen; Belt and Road Initiative (BRI); Antisubventionsmaßnahmen; WTO-Recht; Außenwirtschaftsrecht