Brüssel vs. Berlin: Wie die EU-Fiskalregeln und die Schuldenbremse die Fiskalpolitik herausfordern - Simon Kolmer; Sebastian Schmitz (Wirtschaftsdienst, 2025)
Die neuen EU-Fiskalregeln und die reformierte deutsche Schuldenbremse unterscheiden sich grundlegend. Während die Schuldenbremse den strukturellen Saldo der Kernhaushalte von Bund und Ländern betrachtet, konzentrieren sich die EU-Regeln auf das Wachstum der Ausgaben des gesamten Staatssektors. Keine der beiden Regeln ist systematisch strenger, weshalb die Einhaltung einer Regel nicht die Einhaltung der anderen garantiert. Erschwerend kommt hinzu: Weil die neuen EU-Regeln sich auf gesamtstaatliche Ausgaben beziehen, lassen sie sich schwer auf föderale deutsche Ebenen herunterbrechen. Die Bindungswirkung der Regeln ist dadurch geschwächt. Die mögliche Folge: übermäßiges Ausgabenwachstum. – – The new EU fiscal rules and the reformed German debt brake differ fundamentally. While the debt brake considers the structural balance of the core budgets of the federal and state governments, the EU rules focus on the growth of spending in the entire government sector. Neither rule is systematically stricter, so compliance with one rule does not guarantee compliance with the other. To make matters worse, because the new EU rules relate to general government spending, they are difficult to break down to the federal German level. This weakens the binding effect of the rules. The consequence: excessive spending growth in Germany becomes more likely
Keywords: E62; H87; 330