Wie sich Klimaausgaben in einer ökonomisch sinnvollen Schuldenregel berücksichtigen lassen - Felix Heilmann; Janek Steitz; Florian Schuster-Johnson (Dezernat Zukunft e.V., 2025)
In Schuster-Johnson et al. (2025) schlagen wir eine ökonomisch sinnvolle Schuldenregel vor. Diese zielt auf die Sicherung nachhaltiger Staatsfinanzen durch die Priorisierung produktiver Ausgaben ab. Klimaschutzausgaben stellen hier eine Herausforderung dar, da sie großteils nicht wachstumsfördernd sind. Gleichzeitig müssen die Klimaziele erreicht werden, um die Wohlstandsbasis zu erhalten und zukünftige Kosten zu vermeiden. In diesem Papier zeigen wir, dass aufgrund verschiedener Marktversagen jenseits der CO2 -Externalität staatliche Klimaausgaben notwendig sind, um den Übergang zur Klimaneutralität ohne wirtschaftliche und soziale Verwerfungen zu bewältigen. Anschließend leiten wir her, weshalb die Kreditfinanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in begrenztem Umfang möglich sein sollte. Als Lösung schlagen wir vor, dass bestimmte Klimaschutzausgaben als außergewöhnliche Bedarfe in einem reformierten Art. 115 GG mit Tilgungsverpflichtung kreditfinanziert werden können. In einem Ausführungsgesetz sollte spezifiziert werden, dass die Kreditermächtigung nur für notwendige, geeignete und der Höhe nach angemessene Klimaschutzausgaben gilt, die Marktversagen jenseits der CO2 - Externalität adressieren. Gleichzeitig wäre die Kreditermächtigung kurzfristig durch die EU-Fiskalregeln begrenzt, sodass die Klimaziele in Anbetracht der hohen Bedarfe ohne analoge Reformen dieser Regeln nicht sicher oder nur zu hohen wirtschaftlichen Kosten erreicht werden können.
Keywords: 330; Schuldenbremse; Nachhaltigkeit; Dekarbonisierung