Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2025: Finanzielle Auswirkungen. Mit Informationen zu fiskalischen Wirkungen vom 20. Januar 2025 - Holger Stichnoth; Michael Hebsaker (ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim, 2025)
[Einleitung:] Das ZEW Mannheim hat in Kooperation mit der Süddeutschen Zeitung die finanziellen Auswirkungen von Reformvorschlägen der Parteien zur Bundestagswahl 2025 untersucht. Diese betreffen die Einkommensteuer und den Solidaritätszuschlag, die Vermögensteuer, das Bürgergeld, den Mindestlohn und Pläne für ein Klimageld. Die Analyse konzentriert sich auf Vorschläge, deren Wirkung für einzelne Haushalte beziehbar ist. Die Ergebnisse gelten somit nicht für die Wahlprogramme als Ganzes, weil viele der Pläne nicht auf einzelne Haushalte herunterzubrechen sind oder zu vage formuliert wurden. Es wird untersucht, wie sich die Umsetzung der Vorschläge auf die verfügbaren Einkommen der Bürgerinnen und Bürger auswirken würde. Außerdem schätzen wir die Wirkungen auf die staatlichen Haushalte (einschließlich der Sozialversicherungen) ab. Betrachtet werden nur die direkten Wirkungen der Reformvorschläge. Zweitrundeneffekte, etwa über einen Anstieg oder Rückgang der Beschäftigung, werden nicht berücksichtigt. Maßnahmen, die nicht an den verfügbaren Einkommen, sondern der Kaufkraft ansetzen (Mehrwertsteuer, CO2-Bepreisung), sind ebenfalls nicht Teil der Analyse. Die Berechnungen wurden mit ZEW-EviSTA, dem Evaluationsmodell für integrierte Steuerund Transferpolitik-Analysen, durchgeführt. Datengrundlage ist das Sozio-oekonomische Panel (SOEP). Die genauen Annahmen zu den Reformvorschlägen und das methodische Vorgehen bei der Simulation werden im Folgenden beschrieben, begleitend zu der Veröffentlichung der Ergebnisse in der Süddeutschen Zeitung. Auÿerdem werden die Ergebnisse ausführlicher dargestellt, als dies im Rahmen der Artikel in der Süddeutschen Zeitung möglich ist. Das ZEW möchte mit den Simulationsergebnissen einen Beitrag zur Transparenz und Verst ändlichkeit der Wahlprogramme leisten. Ähnliche Rechnungen sind etwa in den Niederlanden schon seit längerem üblich. Mit der Bereitstellung der Informationen ist keine Wahlempfehlung seitens der Studienautoren oder des ZEW verbunden. Die Simulationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, Fehler sind jedoch nicht ausgeschlossen. Wir freuen uns über entsprechende Hinweise.
Keywords: 330; Parteipolitik; Wirtschaftsreform; Politische Reform; Verfügbares Einkommen; Deutschland; Parteipolitik; Wirtschaftsreform; Politische Reform; Verfügbares Einkommen; Deutschland