Eine Agenda für mehr private Investitionen - Markus Demary; Tobias Hentze; Jasmina Kirchhoff; Michael Voigtländer (Institut der deutschen Wirtschaft (IW), 2025)
Deutschland hat eine massive Investitionsschwäche, welche die Produktivität dämpft, damit das Wirtschaftswachstum verringert und zunehmend den Wohlstand gefährdet. Doch nicht nur der Staat hat in der Vergangenheit zu wenig investiert. Ebenso investierten Unternehmen deutlich weniger als in früheren Jahrzehnten. Die neue Bundesregierung ist gefordert, diese dringliche Aufgabe unmittelbar anzugehen und den Weg für eine notwendige Steigerung der öffentlichen wie privaten Investitionen freizumachen. Dazu bedarf es unter anderem der folgenden Schritte: Die Modernisierung der Infrastruktur am Standort Deutschland ist zwingend erforderlich. Die neue Bundesregierung ist gefordert, auf die Deckung des hierfür notwendigen Investitionsbedarfs im Rahmen der Haushaltsaufstellung einen besonderen Blick zu richten. Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung ist eine ausreichende Finanzierung. Ohne Änderungen der Schuldenbremse oder die Einrichtung eines Infrastrukturfonds bieten finanzielle Transkationen für Teilbereiche einen gangbaren Lösungsweg. Die DB InfraGo AG als Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG sowie die Autobahn GmbH wären hierbei wichtige Akteure und könnten zudem eigene Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen. Allerdings wäre hierbei mit höheren Kapitalkosten zu rechnen, da private Akteure schlechtere Finanzierungskonditionen erhalten als der Bund. Denkbar ist auch, Teile der Verkehrsinfrastruktur stärker nutzerbezogen zu finanzieren und die Einnahmen den Gesellschaften zukommen zu lassen. Ohne Kompensation an anderer Stelle käme dies allerdings aus Sicht der Zahler einer Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast gleich. Steuerliche Anreize sind notwendig, um die generellen Investitionstätigkeiten der Unternehmen am Standort zu befördern. Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Unternehmenssteuern und unterstützt insbesondere Investitionen in Innovationen zu wenig. Angesichts der Wachstumsschwäche sind nach dem jahrelangen Stillstand in der Steuerpolitik dringend die richtigen steuerlichen Impulse zu setzen. Denkbar wäre es, private Investitionstätigkeiten zunächst mit Sofortabschreibungen oder einer Investitionsprämie zu stärken, um in einem nächsten Schritt die Standortqualität durch eine stufenweise und verlässliche Körperschaftsteuersatzsenkung zu verbessern. Eine Kreditfinanzierung wäre aus ökonomischer Sicht gerechtfertigt, da es mittels einer größeren Wirtschaftsdynamik im Zeitverlauf zu Rückflüssen in die Staatskasse kommen würde. Daneben sind strukturelle Reformen notwendig, um bürokratische Prozesse zu verschlanken und Plan- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das Beispiel der Bauwirtschaft zeigt, wie bürokratische Hürden die Produktivität einschränken können. Statt Skaleneffekte nutzen zu können, bleibt die Bautätigkeit kleinteilig und wenig innovativ. Auch angesichts eines Fachkräftemangels gefährdet dies die notwendige Ausweitung der Bautätigkeit. Insgesamt gilt: Die Aufgabe der neuen Bundesregierung besteht darin, in dem aktuellen komplexen Regelungsgeflecht, bestehend aus einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen und verschiedenen Ebenen der zuständigen Behörden, eben jene zu identifizieren, die konsolidiert, vereinheitlicht oder gestrichen werden können. Start-ups in Deutschland fehlen oftmals gute Kapitalzugänge. Vor allem in spätphasigen Finanzierungsrunden zeigt sich der Rückstand des deutschen Wagniskapitalmarkts gegenüber globalen Wettbewerbern wie den USA deutlich. Dabei sind innovative Start-ups wichtige Träger des Strukturwandels, stärken die Innovationskraft und das Wirtschaftswachstum einer Volkswirtschaft. Erste gute Initiativen des BMWK und des Bundes in der letzten Legislaturperiode sowie die in verschiedenen Bundestagswahlprogrammen formulierte Notwendigkeit, innovative Gründungen fokussiert in den Blick zu nehmen und ihre Finanzierungszugänge zu stärken, weisen den richtigen Weg. – – Germany has a massive lack of investment, which dampens productivity, thereby reducing economic growth and increasingly endangering prosperity. But it's not just the government that has invested too little in the past. Companies also invested significantly less than in previous decades. The new federal government should tackle this urgent task immediately and pave the way for a necessary increase in public and private investment. The modernization of the infrastructure in Germany is absolutely necessary. The new federal government should pay particular attention to covering the necessary investment requirements when preparing the budget. A prerequisite for successful implementation is sufficient financing. Without changes to the debt brake or the establishment of an infrastructure fund, financial transactions offer a viable solution for some areas. Tax incentives are necessary to promote the general investment activities of companies in the country. Germany is one of the countries with the highest corporate tax rates and, in particular, does not provide enough support for investments in innovation. In view of the weak economic growth, the right tax incentives must urgently be provided after years of standstill in tax policy. It would be conceivable to initially strengthen private investment activities with immediate depreciation or an investment bonus in order to, in a next step, improve the quality of the economy through a gradual and reliable reduction in corporate tax rates. Loan financing would be justified from an economic point of view, as greater economic dynamism would lead to returns to the state treasury over time. In addition, structural reforms are necessary to streamline bureaucratic processes and speed up planning and approval procedures. The example of the construction industry shows how bureaucratic hurdles can limit productivity. Instead of being able to take advantage of economies of scale, construction activity remains small-scale and not very innovative. This also jeopardizes the necessary expansion of construction activity given the shortage of skilled workers. Overall, the task of the new federal government is to identify those that can be consolidated, standardized or deleted in the current complex network of regulations, consisting of a large number of individual measures and different levels of responsible authorities. Start-ups in Germany often lack sufficient access to capital. The lagging behind of the German venture capital market compared to global competitors such as the US market becomes clear, especially in late-stage financing rounds. Innovative start-ups are important enabler of structural change and strengthen the innovative strength and economic growth of the economy. The first good initiatives from the BMWK and the federal government in the last legislative period as well as the need formulated in various federal election programs to focus on innovative start-ups and strengthen their access to financing point the way in the right direction.
Keywords: E61; E66; H54; 330; Standort Deutschland; Steuer- und Finanzpolitik; Strukturwandel; Verteilung und öffentliche Finanzen; Wachstum; Wettbewerb