Kosten der Bürokratie – Reformen dringend geboten - Oliver Falck; Yuchen Mo Guo; Christian Pfaffl; Klaus M. Schmidt; Christoph Knill; Markus Hinterleitner; Yves Steinebach; Sabine Kuhlmann; Florian Gerls; Tanja Gönner; Thomas Licht; Annette von Maltzan; et al. (ifo Schnelldienst, 2024)
Oliver Falck, Yuchen Mo Guo und Christian Pfaffl, ifo Institut, berechnen die wirtschaftlichen Nachteile der hohen Bürokratie in Deutschland: Die Kosten durch entgangene Wirtschaftsleistung liegen bei 146 Mrd. Euro pro Jahr. Ein umfassender Bürokratieabbau, kombiniert mit Digitalisierung, könnte die Wettbewerbsfähigkeit steigern und das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf signifikant erhöhen. Zur Umsetzung sei jedoch ein langfristiger politischer Wille nötig, da die positiven Effekte solcher Reformen oft erst mit Verzögerung sichtbar werden. Klaus M. Schmidt, LMU München, erklärt das Phänomen der wachsenden Bürokratie. Hauptursachen seien die demokratische Reaktionsfalle, bürokratische Machtausübung durch Interessengruppen und eine überforderte Verwaltung. Bürokratie müsse kooperativer gestaltet werden, z.B. durch die Einführung von Praxischecks und One-Stop-Shops. Das Ziel einer schlanken und ergebnisorientierten Bürokratie müsse auf allen Ebenen der Gesetzgebung und Verwaltung verankert werden. Christoph Knill, LMU München, Markus Hinterleitner, Universität Lausanne, und Yves Steinebach, Universität Oslo, untersuchen die bürokratische Überlastung in Demokratien durch die zunehmende Anhäufung politischer Maßnahmen, die sogenannte Politikakkumulation. Diese führe zu einer schleichenden Überlastung der Verwaltung, da Kapazitäten oft nicht mitwachsen, was die Effektivität der Umsetzung beeinträchtigt. Eine Verbesserung der vertikalen Kopplung von Politikproduktion und Implementation hätte großes Potenzial, dauerhaft die angemessene Balance von steigenden Implementationslasten und vorhandenen administrativen Kapazitäten zu gewährleisten. Die Kosten der Bürokratie in Deutschland stellen auch aus Sicht von Sabine Kuhlmann und Florian Gerls, Normenkontrollrat, zunehmend eine Belastung für Unternehmen dar, was die Notwendigkeit für effektiven Bürokratieabbau verdeutlicht. Der Bürokratiekostenindex und die "One in one out"-Regel sollten dabei die Belastungen kontrollieren, erfassen jedoch nicht alle Kostenarten und haben somit nur begrenzte Wirksamkeit. Empfohlene Maßnahmen zur spürbaren Entlastung seien eine stärkere Digitalisierung und Vereinfachung administrativer Prozesse sowie eine effektivere Integration europäischer Regulierungen in die nationale Bürokratiepolitik. Aus Sicht von Tanja Gönner, Bundesverband der Deutschen Industrie – BDI, stellt die Bürokratie in Deutschland eine erhebliche Belastung für Unternehmen dar und behindert das wirtschaftliche Wachstum sowie die Innovationskraft, besonders im Mittelstand. Trotz politischer Maßnahmen zur Bürokratieentlastung sei die tatsächliche Wirkung in der Praxis gering, und es bestehe weiterhin ein enormer Handlungsbedarf, um Verwaltungsprozesse zu modernisieren, die Digitalisierung voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern. Ein kultureller Wandel hin zu mehr Vertrauen und Ermöglichung anstelle von Misstrauen könnte die Bürokratiekosten senken und die Effizienz verbessern. Thomas Licht, Annette von Maltzan und Klaus Wohlrabe, ifo Institut, stellen die Ergebnisse einer Umfrage unter deutschen Familienunternehmen vor. Über 90 % der deutschen Unternehmen verspüren eine steigende Bürokratiebelastung, die auch ihre Investitionsbereitschaft negativ beeinflusse. Besonders hinderlich seien langsame Genehmigungsverfahren und die komplexe Steuergesetzgebung. Auch das Lieferkettengesetz wird als besonders belastend empfunden. Mit einer umfassenden Digitalisierung von Verwaltungsprozessen könne der bürokratische Aufwand reduziert und die Effizienz gesteigert werden. Daniel Weinberger, Yannik Hahn und Alexandra Heimisch-Röcker, IHK für München und Oberbayern stellen eine Umfrage unter bayerischen Unternehmen zur Bürokratie vor: Über 90% der Unternehmen fühlen sich durch diese in ihrem Geschäftsbetrieb eingeschränkt, wobei fast die Hälfte von erheblicher Beeinträchtigung berichtet. Besonders belastend seien Nachweispflichten, häufige Gesetzesänderungen und langsame Genehmigungsverfahren, was kleinere Unternehmen verhältnismäßig stärker trifft als größere. Florian Englmaier, LMU München, Gerd Mühlheußer und Niklas Wallmeier, beide Universität Hamburg, und Andreas Roider, Universität Regensburg, untersuchen den Einsatz moderner Managementmethoden in deutschen Kommunen und deren Einfluss auf die Leistungsfähigkeit. Die Ergebnisse zeigen eine große Varianz in der Anwendung dieser Methoden, unabhängig von Faktoren wie Bundesland oder Gemeindegröße. Kommunen, die systematisches Management praktizieren, erzielen bessere Resultate in Bereichen wie Lebensqualität, Standortattraktivität und Verwaltungseffizienz. Angesichts der Herausforderungen der Digitalisierung wird empfohlen, den zielgerichteten Einsatz strukturierter Managementmethoden in Kommunen weiter auszubauen. Gabriele C. Klug, Wirtschaftsvereinigung der Grünen, und Fabian Dittrich beschreiben die erheblichen direkten Bürokratiekosten in Deutschland, die jährlich rund 65 Mrd. Euro betragen und vor allem kleine und mittelständische Unternehmen belasten. Der Abbau bürokratischer Hürden und die Digitalisierung der Verwaltung seien entscheidend für eine schnellere Dekarbonisierung und eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft. Es bedürfe eines Maximums an Agilität in der Arbeitsweise, eines steten Werbens um eine veränderte Verwaltungskultur sowie des Muts zur Innovation – wie zum Einsatz von KI in Verwaltungsprozessen. Sebastian Blesse, Universität Leipzig, Leon Högner und Sarah Necker, beide ifo Institut, betrachten die Finanzierung der Kommunen über Fördermittel. Oft würden diese nicht abgerufen, aufgrund von hohen administrativen Hürden und dem damit verbundenen Personalaufwand. Eine Lösung wäre, die Fördermittel in Pauschaltransfers umzuwandeln und an die Kommunen zu verteilen. Alternativ sollte die Komplexität des Fördermittelprozesses verbessert werden, beispielsweise indem Prozesse vereinheitlicht und entbürokratisiert werden und Informationen an zentraler Stelle transparent zur Verfügung gestellt werden.
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