Finanzierung öffentlicher Zukunftsinvestitionen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts - Tom Krebs (Heinrich-Böll-Stiftung, 2024)
In der vorliegenden Studie werden die Möglichkeiten zur öffentlichen Finanzierung zusätzlicher Klimainvestitionen erörtert. Dabei liegt der Fokus auf zwei Finanzierungsoptionen, die kurzfristig eine Kreditfinanzierung ohne Änderung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse ermöglichen: erstens, die Anwendung der grundgesetzlich verankerten Ausnahmeregel für außergewöhnliche Notsituationen; und, zweitens, eine Neuberechnung der sogenannten Konjunkturkomponente auf Basis einer verbesserten Methode. Beide Finanzierungsoptionen können kurzfristig erhebliche finanzielle Spielräume schaffen, aber mittelfristig muss die Finanzierung der notwendigen Klima- und Sozialinvestitionen auf eine breitere Basis gestellt werden.
Keywords: 330; Schuldenbremse; Zukunftsinvestitionen; Bundeshaushalt; Bundesverfassungsgericht; Klima- und Transformationsfonds; Schuldenkrise; Energiekrise; Finanzpolitik