Selbstbevorzugung verboten! - Das Urteil des EuGH in der Sache Google Search (Shopping) - Atefeh Shariatmadari (ZBW - Leibniz Information Centre for Economics, 2024)
Die Verfasserin hat bereits in ihrer Dissertation mit dem Titel ,,Geschäfte mit Nahestehenden: Eine grundsätzliche Lösung für das Außensteuer-, Handels- und Gesellschaftsrecht - Unter besonderer Berücksichtigung von BEPS Bericht 8 und des Wettbewerbsrechts“ historisch untersucht, auf welcher Grundlage auf den international agierenden Konzern geblickt wird. Hierbei hat sie zwei maßgeblich unterschiedliche Sichtweisen herausgearbeitet, die sich insbesondere im Wettbewerbsrecht auswirken. Die Heimatstaaten international agierender Konzerne vertreten den funktionalen Unternehmensbegriff, der das Konzernprivileg zur Folge hat. Die Expertensicht lehnt diesen funktionalen Unternehmensbegriff und das Konzernprivileg hingegen ab. In Anbetracht des Urteils des EuGH in der Sache Google Search (Shopping) stellt sich nunmehr die Frage, inwiefern die Expertensicht im Vordringen begriffen ist. Denn auch wenn dies nicht augenfällig ist, hat der EuGH möglicherweise erstmals in einem Fall, in dem nicht ein ehemaliges Staatsunternehmen eine marktbeherrschende Stellung innehat, die Tür ein Spalt weit für die Sichtweise geöffnet, die den funktionalen Unternehmensbegriff und das Konzernprivileg ablehnt. – – In her dissertation the author has already historically examined the basis on which multinational corporations are looked at. In doing so, she has identified two significantly different perspectives that have a particular impact on competition law. The homecountries of multinational corporations represent the functional corporate concept, which results in corporate privilege. The expert view, however, rejects this functional corporate concept and the group privilege. In view of the ECJ ruling in the Google Search (Shopping) case, the question now arises to what extent the expert view is gaining ground. Even if this is not obvious, the ECJ may have opened the door a crack for the view that rejects functional corporate concept and group privilege for the first time in a case in which not a former state-owned company hold a dominant position.
Keywords: 340; Google Search (Shopping); Funktionaler Unternehmensbegriff; Kartellrecht; Konzern; Multinationales Unternehmen; Multinationaler Konzern; Selbstbevorzugung; Artikel 102 AEUV