Rechtsstaatlichkeit als Grundlage der Handlungsfähigkeit der EU: Herausforderungen zu Beginn der neuen Legislaturperiode - Raphael Bossong; Leonie Kristina Trebeljahr (Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), 2024)
Die innere wie äußere Handlungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) hängt immer offensichtlicher davon ab, ob die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten glaubwürdig und robust verteidigt werden kann. Die Alleingänge der ungarischen Ratspräsidentschaft, Angriffe auf die Unabhängigkeit von Justiz und Medien in Ungarn und weiteren Mitgliedstaaten sowie erstarkte rechtspopulistische Akteur:innen stellen auch eine sicherheitspolitische Herausforderung dar. Die bisherige Bilanz der EU-Politik zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ist jedoch gemischt. Die sich neu konstituierende Europäische Kommission muss zentrale Sanktionen wie etwa das Einfrieren von Fördermitteln konsolidieren. Zudem soll mit Blick auf wachsende ausländische Einflussnahme der Instrumentenkasten zum Schutz der EU-Grundwerte ausgebaut werden. Spätestens unter der nächsten, polnischen Ratspräsidentschaft muss der Schutz der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Institutionen und über die gesamte Legislaturperiode zur Priorität erklärt werden.
Keywords: 320; EU; Europäische Union; Handlungsfähigkeit; Glaubwürdigkeit; Rechtsstaatlichkeitspolitik; Schutz der Rechtsstaatlichkeit; Sanktionen; finanzielle Konditionalisierung; Schutz der EU-Grundwerte; Artikel 7 EUV; ungarische Ratspräsidentschaft 2024; Viktor Orbán; Ursula von der Leyen; polnische Ratspräsidentschaft 2025; neue EU-Kommission 2024