Was kostet eine sichere, lebenswerte und nachhaltige Zukunft? Öffentliche Finanzbedarfe für die Modernisierung Deutschlands - Felix Heilmann; Nils Gerresheim; Levi Henze; Vera Huwe; Axel Kölschbach Ortego; Max Krahé; Christian Mölling; Sara Schulte; Sabrina Schulz; Florian Schuster; Philippa Sigl-Glöckner; Joke Steinwart; et al. (Dezernat Zukunft e.V., 2024)
Die Bundesrepublik steht vor der historischen Aufgabe, inmitten sich überlagernder Krisen und nach langem Modernisierungsstau das zu tun, was nötig ist, um auch in den kommenden Jahren Produktivität, Daseinsvorsorge und Sicherheit zu gewährleisten. Dies erfordert auch einen zielgerichteten Einsatz öffentlicher Finanzmittel. In dieser Studie haben wir versucht, die zusätzlichen öffentlichen Finanzbedarfe zur Erreichung breit akzeptierter Ziele in zentralen Zukunftsfeldern abzubilden. Unseres Wissens ist dies die umfassendste aktuelle Analyse öffentlicher Finanzbedarfe. So beziehen wir auch das Gesundheitswesen und vor allem die Großaufgabe Verteidigung mit ein. Ein solches Vorhaben geht zwangsweise mit herausfordernden Abwägungsentscheidungen und Unschärfen einher. Durch zahlreiche Konsultationen mit Expert:innen und Politiker:innen verschiedener Parteien haben wir versucht, die herausfordernden methodischen Entscheidungen in möglichst informierter und ausgewogener Weise zu treffen. Um allen Leserinnen und Lesern selbst das Urteil zu überlassen, präsentieren wir im Folgenden nicht nur Ergebnisse, sondern beschreiben auch detailliert unsere Schätzmethode für die einzelnen Bereiche. Insgesamt schätzen wir über die föderalen Ebenen hinweg einen zusätzlichen Bedarf von 782 Milliarden Euro von 2025 bis 2030. Das entspräche pro Jahr durchschnittlich circa 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Niveau der Staatsausgaben in Deutschland läge damit, sofern nicht an anderer Stelle gespart wird, im internationalen Vergleich in etwa auf dem Niveau der Staatsausgaben in Österreich und unter dem Finnlands. Unsere Ergebnisse stehen im Einklang mit und ergänzend zu anderen in diesem Jahr veröffentlichten Bedarfsschätzungen. Die Notwendigkeit signifikanter zusätzlicher öffentlicher Finanzmittel für die Zukunftsfähigkeit und Modernisierung des Landes kann somit zunehmend als Konsens angesehen werden. – – Germany is currently facing a series of concurrent crises and a considerable modernisation backlog. In light of these challenges, the country is confronted with the historic task of implementing the necessary measures to ensure productivity, public services and security in the coming years. This also requires the targeted allocation of public financing. The objective of this study is to map the additional public financing required to achieve widely accepted targets in areas that are pivotal to Germany's stability and future. To the best of our knowledge, this represents the most comprehensive current analysis of public financing needs. Notably, we also cover the healthcare sector and, crucially, the substantial challenge of achieving defence-readiness. Overall, we estimate an additional public financing need of 782 billion euros across the levels of government from 2025 to 2030. This would correspond to an average of around 3 percent of gross domestic product (GDP) per year. In the absence of cuts elsewhere, this would put Germany's level of government spending roughly on a par with Austria's and below Finland's. Our findings are consistent with and complement other estimates of public needs published this year. The need for significant additional public financing for the future viability and modernisation of the country can thus increasingly be seen as a consensus position.
Keywords: 330; Öffentliche Ausgaben; Bildung; Dekarbonisierung; Digitalisierung; Öffentliche Forschung; Gesundheit; Verkehr; Wohnungsbau; Öffentliche Sicherheit; Klimapolitik; Resilienz; Militärausgaben; Schätztheorie; Deutschland