Die Logik deutscher Chinapolitik in der Zeitenwende - Nadine Godehardt (Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), 2024)
In der deutschen Chinapolitik ist bis jetzt keine Zeitenwende erkennbar. Umfassende strukturelle Veränderungen und Anpassungen in den chinarelevanten Institutionen und der Verwaltung sind (noch) nicht zu beobachten. Die Absicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bestimmt die deutsche Chinapolitik der letzten Jahre. Die China-Strategie der Bundesregierung ist daher eher eine Deutschlandstrategie. Ein übergeordnetes und langfristiges Ziel für die deutsch-chinesischen Beziehungen fehlt. Die Logik der deutschen Chinapolitik ist geprägt durch zwei Handlungsprinzipien: Eigensicherung und politische Indifferenz. Eigensicherung ist stärker nach innen orientiert ("Absicherung des politischen Systems"), politische Indifferenz stärker nach außen ("Umgang mit China"). Beide Prinzipien verbindet ein reaktives Moment. Die an China gerichtete Zuschreibung "Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale" ist nicht mehr zeitgemäß und muss angepasst werden. Die deutsche Chinapolitik benötigt eine Debatte darüber, welches Zielbild die deutsch-chinesischen Beziehungen in der Zukunft bestimmen soll. Neben der Zieldebatte braucht es eine Bereitschafts-(preparedness)-Debatte, die relevante Institutionen und die Verwaltung dauerhaft entlastet und sie auf zukünftige Herausforderungen im Umgang mit chinesischen Akteuren vorbereitet.
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