Kon̈nen wir nicht einfach gute Freunde bleiben ... ? Getrennte Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung fur̈ Arbeitsuchende bietet keine Zukunft - Johannes Kirsch; Matthias Knuth; Gernot Muḧge; Oliver Schweer (Universität Duisburg-Essen, Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ), 2009)
Auf den Punkt: Neben den rund 350 Arbeitsgemeinschaften und den 69 optierenden Kommunen gibt es derzeit 23 kommunale Einheiten, in denen Arbeitsagenturen und Kommunen diese Aufgaben getrennt erful̈len. Die Aufgabenzuweisung durch das SGB II erzwingt auch bei getrennter Aufgabenwahrnehmung (GAW) eine Zusammenarbeit. In der ub̈erwiegenden Zahl der Fal̈le ist man um eine enge Kooperation bemuḧt - bindende Vereinbarungen darub̈er werden jedoch vermieden. Angesichts der (bundes-)politischen Unsicherheit ub̈er die Zukunft der Aufgabenwahrnehmung bildet die GAW ein politisch umkam̈pftes Feld. Die Akteure der GAW versuchen, die eigene Ausgangsposition fur̈ eine etwaige Zeit danach zu optimieren. Neben der notwendigen Kooperation gibt es daher gleichzeitig auch Konkurrenz. Auch die beste Kooperation an̈dert nichts daran, dass getrennte, aber leistungsrechtlich wechselseitig voneinander abhan̈gige Bescheide erstellt werden mus̈sen. Ein automatisierter Datenabgleich oder -austausch ist bisher technisch nicht mog̈lich. Fur̈ die Leistungsbezieherinnen und -bezieher hal̈t sich der Wege-Aufwand zum Besuch zweier Anlaufstellen in Grenzen, da i.d.R. beide nahe beieinanderliegen. Die Dienststellen sind jedoch nirgends raümlich integriert, so dass ein Austausch von kommunalen und Agentur-Mitarbeitern "ub̈er den Flur" nicht mog̈lich ist. Der Datenaustausch erfolgt auf dem Papierwege und ist zeitintensiv und fehlertrac̈htig. Das ursprun̈gliche Versprechen der Hartz-Reformen, ganzheitliche Dienstleistungen aus einer Hand zu erbringen, kann in der getrennten Aufgabenwahrnehmung nicht eingelos̈t werden. Wenn die Politik sich nicht auf eine dauerhafte Nachfolgelos̈ung fur̈ die Arbeitsgemeinschaften einigen kann, wird das "Nebeneinander von Arbeits- und Sozialamt" mehr als zwanzig Mal so viele Menschen betreffen wie vor der Reform.
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