Jenseits von Maastricht: Wie Europa an Souveränität gewinnen kann - Max Krahé (Dezernat Zukunft e.V., 2024)
Seit einigen Jahren wird diskutiert, wie Europas Souveränität gestärkt werden kann. Dieses Papier bringt drei Punkte in die Debatte ein. Erstens: Es gibt einen guten Grund, weswegen diese Absicht seit 2017 intensiv debattiert wird. Europas jüngere politische Ordnung, die Maastricht-EU, zielte auf die Überwindung von Souveränität, nicht auf deren Stärkung. In den 1990ern war dieses Ziel vielleicht plausibel. In einer Welt von Krieg und Industriepolitik, Putin und Trump ist es überholt. Ein Paradigmenwechsel ist notwendig. Souveränität liegt jenseits von Maastricht. Zweitens: Die bisherige Souveränitätsdebatte berührt wichtige Felder, würde aber von einer engeren Verbindung mit institutionellen Reformdebatten profitieren. Ohne klare Entscheidungsstrukturen führt auch eine starke materielle Basis weder zu Selbstbestimmung noch zu Sicherheit. Drittens: Eine Klärung von Entscheidungsstrukturen ist politisch herausfordernd. Um hier Fortschritte zu erzielen, liegen ehrliche Kuhhandel nahe: das Verschieben, Teilen oder Abgeben von Kompetenzen aus kalkuliertem Eigeninteresse. Solche Kuhhandel sind komplex und werden erschwert durch Vertrauensdefizite auf verschiedenen Ebenen. Zivilgesellschaft und Wissenschaft könnten einen konstruktiven Beitrag leisten, indem sie mögliche Elemente solcher Verhandlungen ausleuchten, insbesondere in Bereichen mit stabilen mitgliedsstaatlichen Präferenzen, zum Beispiel Energie, Finanzen oder Verteidigung.
Keywords: 330; Souveränität; Europa; Fiskal; Energie; Sicherheit