Zu wenig Zwang gegen Zwangsarbeit: Der Verordnungsvorschlag über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten - Franka Nodewald (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Institut für Wirtschaftsrecht, Forschungsstelle für Transnationales Wirtschaftsrecht, 2023)
Obwohl Zwangsarbeit seit fast einem Jahrhundert verboten ist, befinden sich immer noch circa 27,6 Millionen Menschen in Zwangsarbeit. Aufgrund der COVID-19-Pandemie, der Klimakrise und bewaffneter Konflikte, wie zuletzt des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, ist die Zahl der Zwangsarbeiter in den letzten Jahren sogar gestiegen. Dieser globale Missstand hat die Europäische Kommission veranlasst, einen Vorschlag für eine Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt (ZAVO) vorzulegen. Das übergeordnete Ziel ist nicht nur Zwangsarbeitsprodukte von dem Unionsmarkt zu verbannen, sondern einen Anreiz zu schaffen, Zwangsarbeit auf der ganzen Welt abzuschaffen. Dabei ist die Europäische Union (EU), in der im Jahr 2012 880.000 Menschen Zwangsarbeit leisteten, selbst betroffen. Denn Zwangsarbeit ist nicht nur ein Problem von Entwicklungsländern, sondern betrifft jedes Land der Welt. Daher ist auch ein transnationales Tätigwerden vonnöten. Die EU bietet dafür den passenden Rahmen. Ob der Kommission ein effektives Instrument zur Bekämpfung von Zwangsarbeit gelungen ist, ist Gegenstand dieser Arbeit. Hierzu wird zunächst der Hintergrund erläutert (B) und eine völkerrechtliche Einbettung vorgenommen (C). Im Anschluss erfolgt eine inhaltliche Erläuterung und Einordnung in das EU-Außenwirtschaftsrecht (D). Danach wird die Übereinstimmung mit dem WTO-Recht analysiert (E). Es folgen Kritikpunkte und Änderungsvorschläge (F) sowie ein Fazit (G).
Keywords: 340; Zwangsarbeit; Völkerrecht; Außenwirtschaftsrecht; Welthandelsrecht; transnationales Wirtschaftsrecht