Die "public morals exception" im WTO-Recht: Entwicklung in der Rechtsprechung und dogmatische Analyse - Robert Richter (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Institut für Wirtschaftsrecht, Forschungsstelle für Transnationales Wirtschaftsrecht, 2023)
Das Recht eines Staates, handelsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz nicht-ökonomischer Güter zu ergreifen, ist im WTO-Recht insbesondere in den allgemeinen Ausnahmen der Art. XX GATT und Art. XIV GATS verankert. Besonders umstritten ist dabei die Möglichkeit, Maßnahmen zum Schutz von "public morals" nach Art. XX(a) GATT bzw. Art. XIV(a) GATS zu ergreifen. Grund dafür ist zunächst, dass der Begriff der "public morals" deutlich unbestimmter ist als die anderen unter Art. XX GATT geschützten Rechtsgüter. Auch fehlt es an international anerkannten Standards, wie sie bei Art. XX(b) und XX(g) GATT Anwendung finden. Gleichzeitig ist der Regelungsbereich der Moral für die WTO-Mitglieder äußerst sensibel. Somit ist es im Rahmen der public morals exception besonders herausfordernd, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des sich auf "public morals" berufenden Staates und den konkurrierenden Rechten anderer Mitgliedsstaaten zu finden. In der Literatur wird daher eine große Anzahl widerstreitender Meinungen zur Reichweite der Norm vertreten. Auch die Rechtsprechung hat die genauen Anforderungen bislang nicht klären können. Dessen ungeachtet wurden public morals exceptions in den vergangenen Jahrzehnten auch in eine Vielzahl weiterer Handelsverträge aufgenommen.
Keywords: 340; Transnationales Wirtschaftsrecht; WTO-Recht; Art. XX GATT; Public Morals Exception; public order; Auslegung; Extraterritorialität; US-Gambling; EC-Seals