Trump 2.0 in einer Zeit globaler Umbrüche? Implikationen einer möglichen erneuten Präsidentschaft für die internationale Politik und Europa - Stephan Klingebiel; Max-Otto Baumann (German Institute of Development and Sustainability (IDOS), 2024)
Eine erneute Präsidentschaft von Donald Trump dürfte auf alle Themen der internationalen Beziehungen enorme Auswirkungen haben; relevant sind sie aufgrund der Weltmachtstellung der USA per se für alle Akteure. Trumps politische Inhalte unterscheiden sich gravierend von früheren republikanischen Präsidenten in den USA. Sein Populismus hat den konservativen Internationalismus gezwungen, zum Isolationismus zurückzukehren. In fünf Kurzanalysen beleuchten wir Handlungsfelder, die für globale nachhaltige Entwicklung und für den Globalen Süden von großer Bedeutung sind: (i) Grundzüge des internationalen Systems und multilaterale Ordnung, (ii) die Vereinten Nationen (VN), (iii) internationale Klimapolitik, (iv) Entwicklungspolitik und (v) Afrikapolitik. Diese Handlungsfelder haben jeweils ihre eigene Dynamik. Zugleich sollten sie als Teil einer internationalen Ordnung gesehen werden, die gegenwärtig im Umbruch ist. In allen Feldern dürfte sich ein ähnliches Muster zeigen: Rückzug aus multilateralen Arrangements; teils auch deren gezielte Unterminierung; Kürzung oder Streichung finanzieller Beiträge, wo amerikanische Interessen nicht unmittelbar tangiert erscheinen. Zudem dürfte Trump in den multilateralen Foren vereinzelt (wieder) die Konfrontation mit China und anderen als unliebsam erachteten Staaten suchen. Dies alles berührt europäische Interessen. Zum einen dürfte es sich auf die internationale Problemlösungsfähigkeit auswirken, etwa dabei, die globalen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen und den Klimawandel zu bekämpfen. Falls sich die USA an vielen Stellen zurückziehen, dürften sie so zum anderen letztlich China, Russland und deren verbündeten Staaten Einflussmöglichkeiten eröffnen. Unter Trump 2.0 wären die USA vermutlich erneut ein 'wichtiger Störenfried' der liberalen Weltordnung. Da sich ein globaler Umbruch vollzieht (wachsende Bedeutung Chinas und anderer Akteure des Globalen Südens etc.), dürfte eine von den USA ausgelöste Verkettung von Disruptionen empfindliche direkte und indirekte Folgen haben (Funktionsfähigkeit internationaler Organisationen; Druck, die Verteidigungshaushalte europäischer Länder zu erhöhen etc.). Während Trump ein Brandbeschleuniger struktureller Veränderungen in der internationalen Politik ist, dürfte eine fortgesetzte Biden-Regierung noch eine Zeitlang als Brandmauer wirken. Aber im Management von Weltordnungsumbrüchen könnte auch Biden sich als schwacher Partner erweisen. Unabhängig vom Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen gilt es für europäische Akteure, ihre Politik für ein neues geopolitisches Zeitalter fit zu machen. Für Akteure, die an einem funktionierenden Multilateralismus interessiert sind, ist es ein Ansatzpunkt, in Foren Allianzen zu schaffen oder zu nutzen, die sich gegenüber dem US-Regierungsverhalten behaupten können. Grundsätzlich dürfte es vorteilhaft sein, viel stärker auf 'gemischte Allianzen' von Ländern mit unterschiedlichen Identitäten zu setzen ('Westen', 'Globaler Süden', regionale Zuschreibungen etc.). Wie die letzten Jahre gezeigt haben, birgt ein erneutes Blockdenken und -handeln Gefahren für gemeinsame Ansätze, etwa wenn es darum geht, Fortschritte im Bereich der internationalen Klimapolitik zu identifizieren. Beispielhaft könnten etwa transnationale urbane Klimaallianzen und die Bridgetown-Initiative zum Umbau der internationalen Finanzinstitutionen sein.
Keywords: 320; USA; Donald Trump; Populismus; Vereinte Nationen; Entwicklungspolitik; Afrika; Internationale Beziehungen; global governance; Multilateralismus; China