Putins "Wiederwahl": Autoritäres Plebiszit ohne demokratische Legitimation - Sabine Fischer (Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), 2024)
Die "Präsidentschaftswahl" 2024 ist so stark manipuliert wie keine andere Wahl in der postsowjetischen Geschichte Russlands. Der politische Kontext ist diktatorisch, die Usurpation der Macht durch das Regime umfassend. Es herrscht Kriegszensur. Politischer Wettbewerb wird nicht einmal simuliert. Der Tod Alexej Nawalnys hat die Atmosphäre der Angst, in der die Abstimmung stattfindet, verstärkt. Die "Wahl" ist ein autoritäres Plebiszit. Dennoch zeigten sich im Vorfeld regime- und kriegskritische Regungen in der Bevölkerung. Deutschland und Europa sollten klarstellen, dass diese Wahl nicht demokratisch ist und keine Legitimität besitzt. Wichtiger ist jedoch, den Kontakt zu kriegskritischen Menschen in Russland zu halten.
Keywords: 320; Russland; Putin; Präsidentschaftswahl; autoritäres Plebiszit; Ukraine-Krieg