Aktuelle Entwicklungen der regionalen Integration in Westafrika: Herausforderungen für die künftige Gestaltung der Außen-und Entwicklungspolitik - Klaus Grütjen (German Institute of Development and Sustainability (IDOS), 2024)
In einem gesellschaftspolitischen Kontext, in dem Rolle und Funktionen des Staates sowie Umfang und Form der Ausübung der staatlichen Gewalten zunehmend infrage gestellt werden, entwickeln sich neue Formen politischer und gesellschaftlicher Organisation. Diese werden auch von den aktuellen geopolitischen Entwicklungen der sich wandelnden Weltordnung beeinflusst. Gleichzeitig werden Staaten und Gesell-schaften sowie die laufenden regionalen Integrationsprozesse vor wichtige neue Herausforderungen gestellt. Innerhalb der ECOWAS-Staatengemeinschaft prallen hergebrachte Vorstellungen von Staat und Gesellschaft, Werte und Strukturen auf wachsende Tendenzen eines neuen Verständnisses von Staatlichkeit und Souveränität. In der Region Westafrika/Sahel kommen neue Prozesse von Nation Building und State Building in Gang. Sie werden von Bestrebungen getragen, den sozialen Zusammenhalt zu erneuern und die in diesen Staaten immer häufiger zitierten 'lebendigen Kräfte der Nation' möglichst umfassend einzubinden. Diese Entwicklungen erfordern eine Adjustierung der deutschen und europäischen Außen- und Entwicklungspolitik. Derzeit befinden sich die politischen und gesellschaftlichen Bedingungen und Erwartungen der Partner des Raumes Westafrika/Sahel in einem tiefgreifenden Wandel. Sie sind mit den Inhalten und Interessen der von Deutschland vertretenen werteorientierten Außenpolitik in Einklang zu bringen. Und zwar nach Maßgabe des Grundsatzes einer Partnerschaft 'auf gleicher Augenhöhe'. Bei der Einschätzung der künftigen Entwicklungen und Einbindung der sie bedingenden Dynamiken sind die verschiedenen, in dieser Region besonders diversifizierten und parallel verlaufenden Integrationsprozesse zu berücksichtigen. Aus einer vergleichenden Perspektive vermittelt dieser Beitrag einen Überblick über die verschiedenen regionalen Organisationen des Raumes Westafrika/Sahel. Ihr jeweiliges Potenzial wird im Hinblick auf Entwicklungsperspektiven und Nachhaltigkeit analysiert. Neben dem kritischen Verhältnis zwischen ECOWAS und AES werden die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA), die Autorität für Integrierte Entwicklung der Liptako-Gourma-Staaten (ALG) sowie die in der Auflösung begriffene G5-Sahel-Staatengemeinschaft betrachtet. Um die Partnerschaft zwischen Deutschland bzw. Europa und den westafrikanischen bzw. Sahel-Staaten fortzusetzen, ist es zwingend notwendig, mit einem pragmatischen Ansatz den politischen Dialog mit allen Partnern weiterzuführen. Für die weitere Entwicklung Europas sind die Staaten dieser Region sehr wichtig. Und nur mit einer von gegenseitigem Respekt getragenen Kommunikation und einer darauf basierenden Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Entwicklung kann die zunehmende Einflussnahme politischer Mächte wie Russland oder Iran wirksam beschränkt werden. Mächte, deren Vorstellungen, Interessen und Werte von dem demokratisch-rechtsstaatlichen Modell westlich-atlantischer Prägung abweichen.
Keywords: 320; Sahel; ECOWAS; Regionale Integration; Autokratie; Frieden- und Sicherheit; Westafrika