Spionage und Sabotage vor Europas Küsten - Kritische Infrastruktur im Fadenkreuz: Völkerrechtliche Spielräume für Abwehrmaßnahmen - Christian Schaller (Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), 2024)
Russische Schiffe sind seit einigen Jahren damit beschäftigt, kritische Infrastruktur in den Gewässern rund um Europa auszukundschaften. Dieses "Mapping" dient offenbar der Vorbereitung möglicher Sabotageakte und stellt somit eine erhebliche Sicherheitsbedrohung dar. Nach internationalem Seerecht können Küstenstaaten solche Mapping-Aktivitäten jenseits staatlicher Territorialgewässer nicht ohne weiteres unterbinden. Welche Eingriffsbefugnisse Küstenstaaten in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone haben, ist umstritten. Eine einheitliche Staatenpraxis ist nicht erkennbar. Dies eröffnet Argumentationsspielräume, wenn es darum geht, Maßnahmen gegen Schiffe zu rechtfertigen, die an solchen Aktivitäten beteiligt sind. Kommt es zu Sabotageakten, die die Schwelle zum bewaffneten Angriff überschreiten, besteht ein Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.
Keywords: 320; Spionage; Sabotage; Nordsee; Ostsee; Windparks; Pipelines; Datenkabel; Stromkabel; Rohrleitungen; Nord Stream; Unterwasser-Infrastruktur; Küstenmeer; Meerengen; ausschließliche Wirtschaftszone; AWZ; Festlandsockel; Freiheit der Schifffahrt; Seerechtsübereinkommen; SRÜ; Sammeln von Informationen; Russland; China; USA; Europa; Deutschland; VN-Charta; UN-Charta; Vereinte Nationen; Küstenstaaten