EU-Erweiterung: Geopolitik trifft auf Integrationspolitik. Die Kommission will der Erweiterungsdoktrin gradualistische Elemente beimischen - Barbara Lippert (Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), 2023)
Sollte der Europäische Rat im Dezember oder später grünes Licht dafür geben, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen, dann geht es nicht mehr nur um symbolische Solidarität mit einem von Russland überfallenen bzw. bedrohten Nachbarn. Vielmehr beginnt im Schatten des Krieges ein neues Kapitel der Erweiterungspolitik. Nach der Türkei und den sechs Ländern des Westlichen Balkans bildet Osteuropa mit der Ukraine, Moldau und Georgien den dritten Erweiterungsraum. Spätestens seit Russlands Vollinvasion in der Ukraine versteht Brüssel unter Erweiterung die Expansion in strategisch wichtige Räume. Geopolitische Forderungen nach schnellen Beitritten nagen dabei an der konservativen Erweiterungsdoktrin - nach der es weder Rabatte auf die Kopenhagener Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft geben darf noch Abkürzungen auf dem Weg zur Aufnahme. Hinzu kommt, dass die Beitrittsfragen bald in die Fährnisse der Kriegsdiplomatie geraten könnten, wenn es um dauerhafte Sicherheit für die Nachkriegs-Ukraine gehen wird. Die Europäische Kommission greift nun Ideen auf, wie neue Mitglieder schrittweise integriert werden könnten. Damit versucht sie, dem Dilemma zwischen Geo- und Integrationspolitik auszuweichen.
Keywords: 320; Europäische Union; EU-Erweiterung; Erweiterungsdoktrin; Gradualismus; Kopenhagener Kriterien; Ukraine; Moldau; Georgien; Westlicher Balkan; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP); Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)