Ehrbarer Staat? Fokus Migration: Zur fiskalischen Bilanz der Zuwanderung - Bernd Raffelhüschen; Stefan Seuffert; Florian Wimmesberger (Stiftung Marktwirtschaft, 2024)
Auch wenn die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Sozialversicherungen bisher nur leicht spürbar sind, zeichnet sich das Ende der Schonfrist ab. Der Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt verschärft sich spürbar und die politische Diskussion über Maßnahmen zur Anwerbung von Migrantinnen und Migranten nimmt zu. Dabei stellt sich die Frage, inwieweit Arbeitsmigration die öffentlichen Haushalte in der Zukunft tatsächlich entlasten kann. Vor diesem Hintergrund analysiert die vorliegende Publikation auf Basis der aktualisierten Generationenbilanz 2023 die fiskalischen Effekte von Migration. Zur Ermittlung der fiskalischen Bilanz werden für die zukünftigen Migrantinnen und Migranten die heutigen durchschnittlichen Pro-Kopf-Zahlungen der im Inland lebenden Ausländer und Ausländerinnen verwendet und eine Integrationsdauer von sechs Jahren unterstellt. Insbesondere die unterstellte sechsjährige Integrationsdauer führt in diesem Szenario zu geringeren Nettozahlungen der zukünftigen Migrantinnen und Migranten als die der einheimischen Bevölkerung und damit zu einem deutlichen Anstieg der Nachhaltigkeitslücke von 447,8 auf 497,1 Prozent des BIP. In einem hypothetischen Szenario ohne jegliche zukünftige Migrationsströme läge die Nachhaltigkeitslücke mit 347,4 Prozent des BIP hingegen um 149,7 Prozentpunkte niedriger. Die fiskalische Bilanz zukünftiger Zuwanderung ist somit negativ und beträgt bei den angenommenen 293.000 Zuwanderern pro Jahr knapp das Anderthalbfache der aktuellen jährlichen Wirtschaftsleistung. Allerdings zeigt die verbleibende hohe Nachhaltigkeitslücke im hypothetischen Fall ohne Migration, dass die eigentlichen Probleme weniger in der Migration als vielmehr in einem zu großzügigen (Sozial)Staat, der dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, zu sehen sind. Die Analyse der betrachteten Migrationsszenarien zeigt, dass eine Erhöhung der Zuwanderung keinesfalls ausreicht, um die Nachhaltigkeitslücke zu schließen. Es verbleiben Nachhaltigkeitslücken zwischen 369,4 Prozent des BIP und 457,6 Prozent des BIP. Die Migrationspolitik ist zwar von großer Bedeutung für die fiskalische Nachhaltigkeit in Deutschland, ist aber nicht dazu geeignet, die Folgen des demografischen Wandels zu kompensieren. Der Hauptgrund dafür ist, dass der deutsche Staat insgesamt nicht nachhaltig aufgestellt ist, sondern seinen Bürgern mehr Leistungen verspricht als sie über ihren Lebenszyklus finanzieren. Das bedeutet, dass selbst eine erfolgreiche Migrationspolitik eine Anpassung der staatlichen Leistungen - insbesondere der altersspezifischen Sozialausgaben - nicht ersetzen kann. Der Sozialstaat ist in seiner jetzigen Form sowohl für die in Deutschland lebende Bevölkerung als auch für Zuwanderer auf Dauer nicht bezahlbar.
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