Endspurt bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten für die deutsche und europäische Asylpolitik - Steffen Angenendt; Nadine Biehler; Raphael Bossong; David Kipp; Anne Koch (Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), 2023)
Noch steht nicht fest, ob das Asyl- und Migrationspaket der EU-Kommission vor den Europawahlen 2024 verabschiedet werden kann; viele Elemente bleiben im Rat sowie zwischen Rat und Parlament umstritten. Angesichts der hitzigen Debatte über die asyl- und migrationspolitische Handlungsfähigkeit der EU und der Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien steht viel auf dem Spiel. Die ursprünglich angestrebte Balance von restriktiven und schutzorientierten Elementen wurde im Rat deutlich in Richtung Abschreckung verschoben. Aktuell zeigt sich das insbesondere bei der sogenannten Krisen-Verordnung. Die Bundesregierung sollte sich in den weiteren Verhandlungen dafür einsetzen, dass diese Verordnung nicht für sachfremde Ziele instrumentalisiert wird, dass mit Blick auf das gesamte Reformpaket die Überwachung grundrechtlicher Standards glaubwürdiger und robuster wird und dass sich die EU mit den Reformen nicht noch abhängiger von autokratischen Drittstaaten macht.
Keywords: 320; Asyl- und Migrationspaket; Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS); Pakt für Migration und Asyl; EU-Kommission; EU-Rat; Krisen-Verordnung; Dublin-System; Asylverfahrens-VO; Asylmanagement-VO; Screening-VO