RRF 2.0: Ein permanenter EU-Investitionsfonds im Kontext von Energiekrise, Klimawandel und EU-Fiskalregeln - Philipp Heimberger; Andreas Lichtenberger (The Vienna Institute for International Economic Studies (wiiw), 2022)
Während der Klimawandel schon länger eine grüne Wende unseres Wirtschaftens verlangt, beschleunigt die aktuelle Energiekrise die Dringlichkeit für eine Umstellung der Energie- und Transportsysteme. Die Recovery and Resilience Facility (RRF), welche zur wirtschaftlichen Abfederung der Covid-19-Krise beschlossen wurde, entspricht einer ersten groß angelegten EU-weiten Investitionsinitiative, die unter anderem Ziele im Bereich der Dekarbonisierung verfolgt. Die RRF-Ausgaben werden jedoch nicht ausreichen, um die Klimaziele in den kommenden Jahrzehnten zu erreichen. Zur Einhaltung der Klimaziele bräuchte es zusätzliche öffentliche Investitionen im Umfang von mindestens 1% der EU-Wirtschafsleistung pro Jahr. Die in Aussicht stehende Reform der EU-Fiskalregeln würde eine Steigerung der öffentlichen Investitionen auf nationaler Ebene nicht in ausreichendem Maße ermöglichen. Die Einrichtung eines permanenten EU-Klima- und Energieinvestitionsfonds mit Zuschüssen im Ausmaß von mindestens 1% der EU-Wirtschaftsleistung zur Finanzierung öffentlicher Investitionen stellt eine funktional adäquate Alternative zur goldenen Investitionsregel dar: Der Spielraum in den nationalen Haushalten der EU-Mitgliedstaaten würde sich wesentlich erweitern, sodass die Regierungen einen wichtigen Schritt in Richtung einer grünen Wende setzen und gleichzeitig die EU-Fiskalregeln eher einhalten können. Die finanzierten Investitionsprojekte könnten außerdem verstärkt auf genuin europäische Projekte mit einem EU-Mehrwert gerichtet werden. Ein solcher permanenter EU-Investitionsfonds für Klima und Energie könnte die Gemeinschaft der EU-Mitgliedstaaten nicht nur von innen heraus wirtschaftlich und politisch stärken, sondern auch ihre zukünftige geostrategische Handlungsfähigkeit in unsicheren Zeiten fördern.
Keywords: H54; H63; R42; 330; Investitionen; EU; Europa; Klimawandel; Energiekrise; Finanzierung; RRF 2.0