Solidarische Tilgung der Staatsschulden im Euroraum: Ein Vorschlag zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts - Wolfram F. Richter (Wirtschaftsdienst, 2023)
An einer Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts wird man nicht vorbeikommen. Bei keinem diskutierten Reformmodell ist aber zu erwarten, dass sich die Einhaltung der öffentlichen Haushaltsdisziplin besser als zuvor durchsetzen lässt. Vor diesem Hintergrund wird in diesem Beitrag dafür geworben, die Sanktionskompetenz bei regelwidrigem Verhalten von der Gemeinschaftsebene auf die zwischenstaatliche Ebene zu verlagern. Damit ließe sich die Glaubwürdigkeit der Sanktionsdrohung steigern. Die Verlagerung würde keinen Verzicht auf die eingeführten Fiskalregeln bedeuten. – – There is no getting around a reform of the European Stability and Growth Pact. However, there is no reform model under dis-cussion that can be expected to enforce compliance with public budget discipline more effectively than before. With this in mind, this paper argues in favour of shifting the competence to impose sanctions in the event of non-compliant behaviour from the community level to the intergovernmental level. This would increase the credibility of the sanction threat. The shift would not mean abandoning the previously introduced fiscal rules.
Keywords: F36; F34; H77; 330; Europäischer Stabilitätsmechanismus; Öffentliche Schulden; Kredittilgung; Sanktion; Eurozone; Europäischer Stabilitätsmechanismus; Öffentliche Schulden; Kredittilgung; Sanktion; Eurozone