Erbschaft- und Schenkungsteuer im Kontext sehen und reformieren: Besteuerung hoher Nettovermögen auf den Weg bringen - Schriftliche Stellungnahme für die Landtage Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern - Katja Rietzler (Hans-Böckler-Stiftung, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), 2023)
Die Erbschaftsteuerreformen 2009 und 2016 haben zu umfangreichen Privilegierungen bei der Übertragung großer Vermögen - insbesondere beim Betriebsvermögen geführt. Die Privilegien sind aus einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive nicht notwendig und vor dem Hintergrund einer hohen Vermögensungleichheit nicht zu rechtfertigen. Den Ländern sind durch die Privilegien bei Betriebsvermögen allein durch Übertragungen von Vermögen mit einem Wert ab 20 Millionen Euro im Zeitraum von 2009 bis 2020 über 70 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen. Die Verschonung von Betriebsvermögen sollte abgeschafft werden. Bei Bedarf könnte die Steuerschuld gestundet oder (vorübergehend) durch eine Beteiligung des Staates ersetzt werden. Das könnte die Vermögenskonzentration bremsen, steuerlich begründete Fehlanreize verhindern und zu einem höheren Erbschaft- und Schenkungsteueraufkommen beitragen. Daher sollte der Hauptfokus bei einer Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf einer Abschaffung der Privilegien für Betriebsvermögen liegen. Bei den persönlichen Freibeträgen insbesondere von Ehepartnern, Kindern und Enkeln besteht gemessen an den Parametern der Vermögensverteilung in Deutschland derzeit kein Anpassungsbedarf. Die Länder sollten im eigenen Interesse eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer über eine Bundesratsinitiative anstoßen. Ergänzend sollte eine Besteuerung hoher Nettovermögen auf den Weg gebracht werden. Bei ihrer Ausgestaltung sollte Privat- und Betriebsvermögen gleichbehandelt und es sollten möglichst keine Schlupflöcher geschaffen werden. Dafür gibt es verschiedene Optionen von einer Wiedererhebung einer Vermögensteuer auf Landesebene bis zu einer europäischen Vermögensteuer. Angesichts einer hohen Vermögensungleichheit und erheblicher Finanzbedarfe auf allen staatlichen Ebenen sollte auf eine Besteuerung von hohen Nettovermögen nicht verzichtet werden. Die Länder können sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Wiedererhebung einer Vermögensteuer einsetzen.
urn:nbn:de:101:1-2023051911183876468343
Keywords: 340; Erbschaftsteuer; Schenkungsteuer; Betriebsvermögen; Erbschaftsteuerreform