Königsteiner Schlüssel verteilt Gelder und Aufgaben zwischen Bundesländern kaum nach Wirtschaftskraft - Marco Schmandt; Constantin Tielkes; Felix Weinhardt (DIW Wochenbericht, 2023)
Mit dem Königsteiner Schlüssel werden Ausgaben und Aufgaben zwischen den Ländern in Deutschland verteilt. Zur Berechnung des Schlüssels wird der Bevölkerungsanteil zu einem Drittel und die Wirtschaftskraft der Länder zu zwei Dritteln angesetzt. Als Wirtschaftskraft werden die Steuereinnahmen der Länder herangezogen. Jedoch wird zur Berechnung des Königsteiner Schlüssels das Steueraufkommen nach Umverteilung zwischen den Ländern zugrunde gelegt. Da dadurch die Einnahmen nahezu ausgeglichen sind, hat die tatsächliche wirtschaftliche Stärke eines Bundeslandes im Endeffekt für den Königsteiner Schlüssel so gut wie keine Relevanz. Letztendlich verteilt der Königsteiner Schlüssel fast ausschließlich nach Bevölkerungsanteil. Für die vielfältigen Verwendungen des Königsteiner Schlüssels, etwa die Verteilung geflüchteter Menschen oder von Bildungsbeteiligungen des Bundes, ist es äußerst fraglich, ob diese Verteilung zielführend oder politisch gewollt ist. Bei der Verteilung Geflüchteter wird der Schlüssel ohnehin nicht eingehalten. Eine bedarfsgerechte Verteilung macht je nach konkretem Anwendungsfall einen durchdachten und transparenten Verteilmechanismus notwendig. Der Königsteiner Schlüssel kann das nicht leisten.
Keywords: H75; H76; H30; 330; regional inequality; fiscal policy