NRW-Landeshaushalt und Finanzplanung nach Corona: Erhebliche Risiken im Übergang zur Regelverschuldung der Schuldenbremse - Achim Truger (Universität Duisburg-Essen, Institut für Sozioökonomie (ifso), 2021)
Die NRW-Landesregierung hat, ähnlich wie die Bundesregierung und viele andere Landesregierungen schnell und entschlossen auf die Corona-Krise reagiert und mit dem Rettungsschirm ein zentrales Instrument zur Finanzierung von Steuerausfällen und notwendigen ausgabeseitigen Maßnahmen geschaffen. Die Unterstützung war für Unternehmen und Beschäftigte in NRW von zentraler Bedeutung. Mit dem Haushalt 2022 und der Finanzplanung bis 2025 legt sie ihre Strategie für weitere Unterstützung sowie die finanzpolitische Normalisierung und die Rückkehr zur Regelgrenze der Schuldenbremse in den kommenden Jahren vor. Im Folgenden wird in den Abschnitten 2. bis 7. diesbezüglich kurz auf einige wesentliche Punkte eingegangen, die vor allem Risiken der vorgesehenen mittelfristigen Strategie für Landeshaushalt, Investitionen und Kommunen betreffen. Abschnitt 8. skizziert vor diesem Hintergrund einige finanzpolitische Handlungsoptionen.
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