Vereinbarkeit von Wettbewerbsrecht und Klimaschutz: Ein Überblick - Christian Rusche (Institut der deutschen Wirtschaft (IW), 2023)
Deutschland und die gesamte Europäische Union (EU) haben sich sehr ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt, die nur mit verstärkten Anstrengungen erreichbar sind. Zur Erreichung dieser Klimaschutzziele müssen alle möglichen Mittel herangezogen werden. Dazu zählt auch das Wettbewerbsrecht mit seinen vier Schwerpunkten auf EU-Ebene: Kartellverbot, Verhinderung von Missbrauch von Marktmacht, Fusionskontrolle und die Beihilfekontrolle. Im Kern stellt sich der vorliegende Beitrag die Frage, ob es Konflikte zwischen dem Ziel des Schutzes von Wettbewerb und dem Ziel des Klimaschutzes gibt oder nicht. Sollte der Schutz des Wettbewerbs auch zum Klimaschutz beitragen, ist der hohe Schutz des Wettbewerbs in der EU gerechtfertigt. Würde der Schutz des Wettbewerbs jedoch Klimaschutzbemühungen behindern, wären entsprechende Anpassungen induziert. Bei der Analyse der vier Schwerpunkte des Wettbewerbsrechts wird jedoch deutlich, dass die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs in der überwiegenden Anzahl aller möglichen Konstellationen die beste Alternative zum Schutz von Umwelt und Klima darstellt. Da der Wettbewerb die dezentrale Nutzung aller in der Gesellschaft vorhandenen Informationen am besten gewährleistet, werden einerseits die Interessen der Verbraucher berücksichtigt und andererseits Innovationen angeregt, die für die Erreichung von Klimazielen und für die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU essenziell sind. Der Staat ist somit dazu aufgerufen, den Wettbewerb zu nutzen und diesen gegebenenfalls zu ermöglichen, um auch Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Dennoch kann es Fälle geben, in denen Wettbewerbsüberlegungen und eine Berücksichtigung von Gemeinwohlzielen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Es gibt jedoch bereits Erfahrungen, wie diese Konflikte aufgelöst werden können. Zur Erreichung der Klimaschutzziele kann es jedoch angezeigt sein, bei der Abwägung zwischen Wettbewerbsschutz und Klimaschutz mehr Gewicht auf Letzteren zu legen. Dies darf jedoch nicht zur Folge haben, dass wesentliche Regeln zum Schutz des Wettbewerbs ihre Wirkung verlieren und letztendlich das Wettbewerbsrecht ausgehöhlt wird, weil bei jedem Eingriff zugunsten von bestimmten Gemeinwohlzielen die Gefahr besteht, dass anschließend weitere legitime Ziele aufgeführt werden. – – Germany and the entire European Union (EU) have set themselves very ambitious goals in climate protection that can only be achieved with increased efforts. All possible means must be used to achieve these goals. This includes competition law, with its four priorities at EU level: ban on cartels, the prevention of an abuse of dominance, merger control and state aid control. In essence, this article has asked the question of whether or not there are conflicts between the goal of protecting competition and the goal of climate protection. If the protection of competition also contributes to climate protection, the high level of protection of competition in the EU is justified. If the protection of competition were to hinder climate protection efforts, corresponding adaptations would be induced. However, when analyzing the four priorities of competition law, it becomes clear that maintaining competition in the vast majority of all possible constellations is the best alternative also for protecting the environment and climate. Since competition is the best way to ensure the decentralized use of all the information available in society, it takes into account the interests of consumers and stimulates innovation, which is essential for achieving climate objectives and for the competitiveness of the EU as a whole. The state is therefore called upon to take advantage of competition and, if necessary, to enable it in order to achieve climate protection goals. Nevertheless, there may also be cases in which competition considerations and considerations of public policy objectives lead to different results. But there is already experience of how these conflicts can be resolved. However, in order to achieve the climate targets, it may be appropriate to place more emphasis on climate protection. However, this must not have the effect that essential rules for the protection of competition lose their effect and that competition law is ultimately undermined, because any interference in favor of certain public interest objectives runs the risk that further legitimate objectives will subsequently be identified.
Keywords: D43; K21; L40; Q58; 330; Klimaschutz; Wettbewerbsrecht; Deutschland; EU-Staaten; Klimaschutz; Wettbewerbsrecht; Deutschland; EU-Staaten