Die Entlastungspakete der Bundesregierung - Ein Update - Sebastian Dullien; Katja Rietzler; Silke Tober (Hans-Böckler-Stiftung, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), 2022)
Angesichts der massiv gestiegenen Energiepreise hatte die Bundesregierung in den ersten Monaten des Jahres 2022 innerhalb weniger Wochen zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von etwa 30 Mrd. Euro vorgelegt. Die entsprechenden Gesetze wurden ab März 2022 verabschiedet und entfalten überwiegend im Sommer 2022 ihre Wirkung. Die Entlastungsmaßnahmen beinhalten eine Erhöhung der Steuerfreibeträge, eine Energiepreispauschale für Erwerbstätige sowie einen Kinderbonus und Pauschalen für Leistungsempfangende ebenso wie eine dreimonatige Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage. Eine Analyse der Entlastungen für eine Reihe von unterschiedlichen Haushaltstypen zeigt, dass Haushalte mit Erwerbstätigen über alle Einkommensgruppen spürbar entlastet werden. Dabei werden insbesondere Erwerbstätigen-Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen begünstigt. Bei Familien mit zwei Erwerbstätigen und geringem Einkommen wird der überwiegende Teil der Mehrbelastungen kompensiert, die durch teurere Energie entstehen. Berücksichtigt man darüber hinaus auch die überhöhten Preisanstiege bei Nahrungsmitteln, beläuft sich die Entlastung immerhin auf 64 %. Auch Menschen in der Grundsicherung werden sehr deutlich entlastet. Alleinlebende mit höheren Einkommen werden dagegen relativ zu den Belastungen weniger entlastet. Eine soziale Schieflage ist bei der Behandlung von Nichterwerbstätigen, wie Menschen im Ruhestand, zu beobachten: Hier fällt die Entlastung auch bei Haushalten mit niedrigem Einkommen sehr gering aus, sofern diese keinen Anspruch auf den Heizkostenzuschuss oder ergänzende Grundsicherung haben oder wahrnehmen.
urn:nbn:de:101:1-2022080212542079301908
Keywords: 330; Entlastungspakete; Energiepreise; Energiepreispauschale; Kinderbonus; Heizkostenzuschuss