US-Investitionspaket Inflation Reduction Act erfordert schnelles strategisches Handeln der EU - Kerstin Bernoth; Josefin Meyer (DIW Wochenbericht, 2023)
Im August 2022 hat der US- Kongress ein umfangreiches Bundesgesetz, den Inflation Reduction Act (IRA), verabschie- det, das der US-Wirtschaft zu mehr Wachstum und Resilienz verhelfen soll. Es ist ein massives staatliches Investitions- und Ausgabenprogramm in den Sozialstaat, in die bundesweite Infrastruktur und in den Klima- und Umweltschutz in Höhe von geschätzt rund 430 Milliarden Dollar. Gleichzeitig soll es die Vormachtstellung der USA als größten Energieproduzenten langfristig sichern, die Reindustrialisierung der US-Wirtschaft unterstützen sowie eine starke Antwort auf Chinas wirtschaftli- che und technologische Hegemonialbestrebungen geben. Die Ausgestaltung des Programms setzt enorme Anreize und gibt teils Verpflichtungen vor, Produktion in die USA zu verlagern. Diese Local-Content-Klauseln können sich stark auf die euro- päische Wirtschaft auswirken, wenn Produktion aus der EU in die USA verlagert wird. Dies verlangt strategische wirtschafts- politische Antworten, die die EU teilweise schon angekündigt hat, zum Beispiel bei der Lockerung ihrer Subventionsregelun- gen. Aber auch an anderen Stellen müsste sie noch dringend nachjustieren, vor allem bei der sicheren Versorgung mit kritischen Rohstoffen.
Keywords: O14; O2; O3; 330; Industrial policy; policy evaluation; technological change