Auf der Suche nach 300 Milliarden Euro: Staatliche Aufgabenerfüllung in den fünf großen Transformationen - Michael Thöne (Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo Köln), 2022)
Im Sommer 2022 gleiten Deutschland und Europa von einen akuten Krise in die nächste. Die Coronapan-demie ist nicht bewältigt, zugleich sind die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine immer drückender zu spüren. Der erste Teil des Papiers diskutiert das Verhältnis solcher akuter Krisen zu chronischen Krisen wie dem Klimawandel, dem demografischen Wandel oder auch den Investitionslücken in Infrastrukturen und Sicherheit. Dabei steht das scheinbare Paradox im Vordergrund, dass der verflochtene föderale Staat auf akute Krise besser reagiert als auf lange vorhersehbare, chronische Krisen. Neben institutionellen Gründen (u.a. der Verschuldungsmöglichkeit für unvorhersehbare Notlagen) spielt hier der transformative Charakter von chronischen Krisen eine zentrale Rolle: Transformationen bringen nicht nur notwendige Modernisierungen, sie verändern auch Verteilungspositionen und Machtkonstellationen. Politische Blockaden können hier "lohnender" sein als bei akuten Krisen. Der zweite Teil des Papiers rückt für Deutschland die chronischen Krisen in den Vordergrund. Er umreißt die fünf zentralen Transformati-onsaufgaben, die das Land in den kommenden zwanzig Jahren gleichzeitig und kumulativ bewältigen muss. In ihrem finanziellen Volumen sind die noch nicht zusammen betrachtet worden. Der gesamtstaatliche Aufwand, diese Aufgaben parallel umzusetzen, wird auf mittelfristig 300 Milliarden Euro im Jahr ge-schätzt (8% des BIP). Steuererhöhungen, diskretionäre Ausgabenkürzungen oder eine modernisierte Schuldenbremse könnten da allenfalls kleinere Lösungsbeiträge leisten. Um die fünf großen Transformationen unter einen Hut zu bekommen, bedarf es einer sechsten Transformation: Der grundlegenden Modernisierung des öffentlichen Sektors, einschließlich des öffentlichen Dienstes. Anhand eines europäischen Effizienz-Scores für Staatsleistungen wird für Deutschland deutlich, dass der öffentliche Sektor nicht sakrosankt sein kann. Hier stecken sehr große Potenziale, die kommenden Finanzierungslücken zu schließen. So schwer das auch wird: Ohne tiefgreifende Modernisierung wird Deutschland weder das Geld, noch die Leute haben, um als leistungsfähiger Staat die akuten Krisen zu überwinden und zugleich die großen Zukunftsaufgaben zu bewältigen.
Keywords: 330; Öffentlicher Sektor; Öffentliche Ausgaben; Systemtransformation; Klimaschutz; Alternde Bevölkerung; Infrastrukturinvestition; Sicherheit; Digitalisierung; Verwaltungsreform; Deutschland