Warschaus konfrontative Deutschlandpolitik: Im bilateralen Verhältnis ist derzeit Konsolidierung, nicht Weiterentwicklung gefragt - Kai-Olaf Lang (Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), 2022)
Die deutsch-polnischen Beziehungen befinden sich in einem Zustand von Dauerkonflikt und wechselseitiger Entfremdung. Eine Trias von Problemfeldern belastet derzeit das Verhältnis: die von Warschau erhobenen Forderungen nach Reparationen, Differenzen in der Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine sowie Unstimmigkeiten in der Europapolitik. Das polnische Regierungslager hat gegenüber Deutschland eine harte Gangart eingeschlagen und betreibt eine antagonisierende Politik mit dem Ziel, den westlichen Nachbarn einzuhegen. Da 2023 die polnischen Parlamentswahlen anstehen, sind in dem Land bei Themen mit Deutschlandbezug weitere Zuspitzungen zu erwarten. Rehistorisierung, ein manifester "security divide" und Divergenzen in wichtigen EU-Fragen sollten aber den Blick auf Deutschlands Interessen in Bezug auf Polen nicht verstellen. Gerade in Zeiten von Krieg und externen Herausforderungen gilt für das bilaterale Verhältnis ein Konsolidierungsimperativ.
Keywords: 320; Deutsch-polnische Beziehungen; polnische Reparationsforderungen; Russlands Krieg gegen die Ukraine; Europapolitik; Versöhnungspolitik; Premierminister Mateusz Morawiecki; Recht und Gerechtigkeit (PiS)