Wirksame Hilfsprogramme in der Energiepreiskrise: Vorschläge für mehr Liquidität in Privathaushalten und Unternehmen - Tobias Hentze; Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft (IW), 2022)
Die Wirtschaftspolitik steht angesichts der Schwere der Energiepreiskrise vor großen Herausforderungen. Mit den drei Entlastungspaketen hat die Regierung zwar einige wichtige Impulse gesetzt, eine stringente Linie lässt die Wirtschaftspolitik jedoch vermissen. Sämtliche Maßnahmen sollten kurzfristig zur obersten Prämisse haben, die Liquidität bei Privathaushalten und Unternehmen über den Winter zu sichern. Zu diesem Zweck sind einfache und effektive Instrumente geboten. Das Eingreifen in Preismechanismen oder das Verändern des Marktdesigns können dabei zu ungeahnten Verzerrungen führen und sind daher gut abzuwägen. Von daher ist der Ansatz richtig, möglichst zielgenaue Direktzahlungen an Privathaushalte und Unternehmen zu leisten. Bei einkommensschwachen Privathausalten muss dies über nicht rückzahlbare Zuschüsse passieren. Bei Unternehmen dagegen sind Liquiditätshilfen erste Wahl. Neben Krediten bietet dabei das Steuerreicht bisher ungenutzte Potenziale, die betriebliche Liquidität zu erhöhen, ohne eine Überförderung zu riskieren oder hohe Mitnahmeeffekte zu kreieren. Die Politik sollte ana- log zur Corona-Pandemie den Unternehmen großzügige Stundungsmöglichkeiten bei Ertrag- und Umsatz- steuern einräumen und zu diesem Zweck bereits geleistete Vorauszahlungen in Teilen erstatten. Gleichzeitig sollten die Möglichkeiten der steuerlichen Verlustverrechnung ausgeweitet werden. Konsequent und eine Chance auf eine strukturelle Verbesserung mit Blick auf künftige Krisen wäre die Einführung einer Negativsteuer als ein einfaches Verfahren zur Unterstützung der Zahlungsfähigkeit von Unternehmen. Eine vorausschauende Steuerpolitik kann dazu beitragen, dass eine Insolvenzwelle in den kommenden Monaten verhindert oder zumindest eingedämmt werden kann. – – The energy price crisis is a huge challenge for economic policy. With the three relief packages, the government has given some important support, but the economic policy lacks a stringent line. All measures should currently have the top priority to secure liquidity for private households and companies over the winter. To that end, simple and effective tools are the way to go. Intervening in price mechanisms or changing the market design can lead to unexpected distortions and should therefore be carefully considered. Therefore, the approach of making direct payments to private households and companies that are as targeted as possible is reasonable. In the case of low-income private households, this must be done through non-repayable grants. For companies, on the other hand, liquidity aids are the first choice. In addition to loans, the tax policy offers potential to increase liquidity without risking excessive subsidies or creating high free-rider effects. Like the corona pandemic, politicians should give companies generous deferral options for income and sales taxes and, for this purpose, partially reimburse advance payments already made. At the same time, the options for offsetting tax losses should be expanded. The introduction of a negative tax as a simple procedure to support the solvency of companies would be consistent and an opportunity for a structural improvement in case of future crises.
Keywords: H20; H50; 330