Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz. Update 2022: Demografie und Wachstum - Zwei Krisen geben sich die Hand - Bernd Raffelhüschen; Teresa Brinkschmidt; Tobias Kohlstruck; Stefan Seuffert; Florian Wimmesberger (Stiftung Marktwirtschaft, 2022)
Während die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie noch nicht völlig ausgestanden sind, hat die wirtschaftliche Unsicherheit aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dramatisch zugenommen. Zugleich steigt die Inflation aufgrund eines explosiven Gemischs aus lockerer Geldpolitik und krisenbedingten Angebotsverknappungen, insbesondere bei Energie, auf fast zweistellige Werte. Für die öffentlichen Haushalte ergeben sich dadurch erhebliche Belastungen. Zusätzlich schreitet der doppelte Alterungsprozess der Bevölkerung weiter voran und setzt vor allem die sozialen Sicherungssysteme finanziell unter Druck. Vor diesem Hintergrund beleuchten die Stiftung Marktwirtschaft und das Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg die langfristigen Perspektiven der öffentlichen Finanzen. Gemäß dem Update 2022 der Generationenbilanz beläuft sich die staatliche Gesamtverschuldung im Sinne der Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Schulden auf 14,1 Billionen Euro oder 395,4 Prozent des BIP. Trotz eines leichten Rückgangs im Vergleich zum Vorjahr um 43,8 Prozent des BIP - u.a. aufgrund einer optimistischen Steuerschätzung - bewegt sich die deutsche Staatsverschuldung weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Der Löwenanteil mit 324,5 Prozent des BIP entfällt auf die impliziten, heute noch nicht direkt sichtbaren Schulden. Sie spiegeln im Wesentlichen die bereits erworbenen und bei Fortführung des Status quo noch entstehenden, aber durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten Ansprüche heutiger und zukünftig lebender Generationen gegenüber dem Staat wider. Die expliziten, heute schon sichtbaren Schulden, liegen demgegenüber "nur" bei 71 Prozent des BIP und machen damit nicht einmal ein Fünftel der Nachhaltigkeitslücke aus. Mit Schuldentransparenz hat das kaum etwas zu tun. Um das langfristige Missverhältnis zwischen öffentlichen Ausgaben und Einnahmen zu beseitigen, müssten theoretisch entweder alle Staatseinnahmen um 17,2 Prozent erhöht oder die Ausgaben um 13,8 Prozent gesenkt werden. Anstatt die dringend notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen zumindest perspektivisch in Angriff zu nehmen, verzettelt sich die Politik jedoch nach wie vor in einer intergenerativ ungerechten Bevorzugung der heutigen Rentnergeneration. Dies zeigen die Analysen im Rahmen des diesjährigen Schwerpunktthemas "Rentenanpassungen".
Keywords: 330; Generationenbilanz; Öffentliche Finanzen; Rente / Pensionen; Staatsschulden