Als Einwanderungsland braucht Deutschland ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht: Derzeitiger Stand und Handlungsansätze für die Politik bei Einbürgerungen und Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit mit Geburt - Wido Geis-Thöne (Institut der deutschen Wirtschaft (IW), 2022)
Dass auf Dauer in Deutschland lebende Zuwanderer und ihre Nachkommen die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, ist nicht nur in ihrem eigenen Interesse. Auch für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung ist es wichtig, dass nicht größere Bevölkerungsgruppen entstehen, die von den politischen Prozessen und öffentlichen Ämtern weitgehend ausgeschlossen sind. Allerdings wurden im Jahr 2021 nur 132.000 Personen eingebürgert. Im Verhältnis zu rund 5,7 Millionen Ausländern, die die maximal geforderte Aufenthaltsdauer von acht Jahren erreicht hatten, die insbesondere bei einer Miteinbürgerung von Familienangehörigen und guter Integration auch deutlich unterschritten werden kann, ist das sehr wenig. Dabei stellt der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit nur für einen Teil der Zuwanderer ein Hemmnis dar, da es inzwischen so viele Ausnahmen von dieser Voraussetzung gibt, dass im Jahr 2021 bei 69,0 Prozent der Einbürgerungen die bisherige Staatsangehörigkeit weiterhin Bestand hatte. Nicht der Fall ist diesin der Regel allerdings noch bei der großen Gruppe der Türken, die sich auch nur selten einbürgern lassen. Hier sollte die Politik gleiche Bedingungen schaffen und die doppelte Staatsangehörigkeit für alle Zuwanderer zulassen, wie dies beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt auch jetzt schon der Fall ist. Auch wären Erleichterungen bei den weiteren Mindestanforderungen für die Einbürgerung, wie insbesondere ein Absenken der geforderten Aufenthaltsdauern, sinnvoll. Wie viel mehr Zuwanderer so tatsächlich für diesen Schritt gewonnen werden können, ist schwer abzusehen. In jedem Fall ist ergänzend zu einer Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens eine gezielte Ansprache und Sensibilisierung der in Frage kommenden Personen sehr wichtig. – – It is not only in their own interest that immigrants living permanently in Germany and their descendants acquire German citizenship. It is also important for the development of society as a whole that no larger population groups who are largely excluded from political processes and public office do emerge. However, only 132,000 people were naturalised in 2021. This is very few in relation to approximately 5.7 million foreigners who had reached the maximum required period of residence of eight years, which can be significantly undercut, especially in the case of co-naturalisation of family members and good integration. The loss of the previous nationality is only an obstacle for some of the immigrants, as there are so many exceptions to this requirement that in 2021 the previous nationality was retained in 69.0 per cent of the naturalisations. However, this is mostly not yet possible for the large group of Turks, who also only rarely naturalise. Policymakers should create equal conditions here and allow dual citizenship for all immigrants, as is already the case with the acquisition of German citizenship by birth. It would also make sense to ease the other minimum requirements for naturalisation, such as lowering the required length of residence. It is difficult to predict how many more immigrants could actually be won over to naturalisation in this way. In any case, in addition to further developing the legal framework, it is very important to specifically address and sensitise the persons in question.
Keywords: J15; K19; P16; 330; Staatsangehörigkeit; Migranten; Einwanderungsrecht; Deutschland