Engagement mit Partnern im Globalen Süden in Zeiten von Unsicherheiten - Stephan Klingebiel (German Institute of Development and Sustainability (IDOS), 2022)
Die russische Aggression in der Ukraine im Jahr 2022 hat der Relevanz von Geopolitik im Verhältnis zum Globalen Süden einen enormen Schub verliehen. Dieser Trend ließ sich schon seit einigen Jahren beobachten. Künftig dürfte die Rivalität mit China noch prägender werden und insgesamt die zwischenstaatlichen Beziehungen bestimmen. Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 war die Aufmerksamkeit anfangs darauf gerichtet, wie sich Staaten zu den entsprechenden UN-Resolutionen und UN-Debatten verhielten. Allein dieser Fokus zeigt die höhere Relevanz, die der Positionierung von Staaten und damit dem strategischen "Lagerdenken" zukommt. Zugleich ist vorläufig nicht die Bildung neuer Länderallianzen erkennbar, die sich von Konstellationen der letzten Jahre grundlegend unterscheiden. Entwicklungsländer nutzen vielfach ihre in den letzten Jahrzehnten erworbene Emanzipation, um eigene Positionen zu formulieren. Aber auch, um etwaige Doppelstandards von westlichen Regierungen zu benennen. Für deutsche, europäische und andere politische Akteur*innen ist es wichtig, Interessen und Wahrnehmungen von Partner*innen im Globalen Süden besser einzuschätzen. Der russische Angriffskrieg ist aus entwicklungspolitischer Sicht eine Zäsur. Folgende Punkte sind dabei wichtig: - Insgesamt dürften solche langfristig ausgerichteten nachhaltigen Entwicklungsziele schwerer zu erreichen sein, wie sie für die Agenda 2030 und ihre 17 Nachhaltigkeitsziele formuliert wurden. Für den Globalen Süden war schon die Covid-Pandemie ein enormer sozio-ökonomischer Schock. In vielen Entwicklungsländern wurde er allerdings von den Auswirkungen des Krieges noch deutlich übertroffen. Die zunehmenden krisenhaften Auswirkungen des Klimawandels kommen dauerhaft hinzu. - Neben den gravierenden Folgen des Ukraine-Krieges vor allem für das Land selbst (Bedarf an umfangreicher humanitärer Unterstützung; spätere massive Wiederaufbaubedarfe) und für die Region (Flüchtlingsversorgung etc.), lassen sich aufgrund der stark gestiegenen Nahrungsmittel- und Energiepreise enorme Kriegsfolgen für Entwicklungsländer feststellen. - Zugleich gibt es weitere langfristige Herausforderungen für eine global nachhaltige Entwicklung. Sie zeigen sich u.a. an innovativen Kooperationsinstrumenten im Umgang mit dem Klimawandel, insbesondere durch neue Partnerschaften (just energy transition partnerships). Kurzfristige Maßnahmen der europäischen Länder, die eine Rückkehr zu Investitionen in fossile Brennstoffe beinhalten, könnten allerdings die Legitimität untergraben, ambitionierte klimabezogene Partnerschaften zu fördern. - Grundsätzlich könnte der steigende Bedarf, grenzüberschreitende Herausforderungen zu meistern, zeitgleich mit einer Situation zusammentreffen, in der es zu finanziellen Einschnitten für längerfristige Entwicklungsprogramme vonseiten der Geberländer kommt. Indem beispielsweise Mittel zurückgefahren werden (vor allem Großbritannien, teilweise Deutschland) oder Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten vermehrt angerechnet und damit vor allem rechnerische entwicklungspolitische Leistungen erbracht werden (z. B. geplant in den Niederlanden und in Norwegen). - Der Ukraine-Krieg dürfte den allgemeinen Trend weiter verstärken, Entwicklungspolitik interessengeleitet auszurichten. Weiter wird er voraussichtlich den Bedarf an schnell wirkenden Ansätzen steigern. Gleichwohl ist aus diesem Trend kein klares länder- und regionalbezogenes oder thematisches Profil abzuleiten. - Regierungsführung in Entwicklungsländern erfährt durch die von autokratischen Systemen ausgehenden Gefahren mehr Aufmerksamkeit. Insbesondere zeigt die verstärkte Zusammenarbeit von China und Russland, die mit einem eigenen globalen Diskurs sogenannte 'echte Demokratie' zu steuern versuchen, wie insbesondere China versucht, globale Debatten zu beeinflussen.
Keywords: 320; Entwicklungspolitik; Globaler Süden; Westen; Russland; Ukraine; Pandemie; Afrika; China