Deutschland und das Vereinigte Königreich: Perspektiven für einen tieferen bilateralen Dialog zum Thema Entwicklungspolitik - Niels Keijzer; Ina Friesen (German Institute of Development and Sustainability (IDOS), 2022)
Deutschland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (UK) sind im Hinblick auf Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance - ODA) die zweit- bzw. viertgrößten Geber weltweit. Bei internationalen politischen Debatten über globale Entwicklung in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der G7, der G20 und anderen wichtigen Zusammenschlüssen und Plattformen sind die beiden Länder zudem wichtige Akteure. Die Entwicklungspolitik beider Länder hat sich im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends stark angenähert und es kam zu einer umfangreichen Zusammenarbeit. In dieser Zeit begannen die westlichen Länder die Entwicklungszusammenarbeit als erhebliche Quelle von Soft Power zu begreifen, was sich in steigenden Entwicklungsbudgets und aneinander angeglichenen politischen Ausrichtungen bemerkbar machte. Die Austeritätspolitik im Anschluss an die globale Wirtschafts- und Finanzkrise und die Entscheidung des Vereinigten Königreichs 2016, die Europäische Union (EU) zu verlassen, haben die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich im Bereich der Entwicklungspolitik vor große Herausforderungen gestellt. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat sich die Zahl der gemeinsamen Maßnahmen und entsprechenden Möglichkeiten für Kooperationsinitiativen verringert. Nach der Hälfte des Zeitraums, der für die Umsetzung der Agenda 2030 vorgesehen ist, richten beide Länder ihre Entwicklungspolitik neu aus und arbeiten daran, ihre künftige Rolle in Europa und ihre globalen Entwicklungsambitionen festzulegen. Dennoch bleiben sie wichtige Partner im globalen Entwicklungssektor. Sowohl das Vereinigte Königreich als auch Deutschland haben ihre entwicklungspolitischen Strategien jüngst als Teil ihrer integrierten Außenpolitik angepasst oder sind dabei, solche Strategien zu erarbeiten. Die Auswirkungen des vor einigen Monaten ausgebrochenen Krieges in der Ukraine machen jedoch Anpassungen dieses Prozesses erforderlich. Es spricht nach wie vor viel für einen regelmäßigen Austausch und eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, nicht zuletzt auch durch eine Intensivierung des Dialogs und die Wiederaufnahme gegenseitiger Abordnungen zwischen dem britischen Ministerium für Auswärtiges, Commonwealth und Entwicklung (Foreign, Commonwealth and Development Office - FCDO) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Vor allem zwei Bereiche bieten gute Perspektiven. Erstens sollten Deutschland und das Vereinigte König-reich eng zusammenarbeiten, um die Agenda der aktuellen G7-Präsidentschaft umzusetzen. Der Schwerpunkt auf Investitionen in Infrastrukturprojekte, der schon während der britischen G7-Präsidentschaft im vergangenen Jahr gesetzt wurde, sollte beibehalten werden. Weitere wichtige Möglichkeiten der Zusammenarbeit bestehen in den Bereichen Gleichstellung und Klimaschutz sowie bei der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter. Zweitens sollten Deutschland und das Vereinigte Königreich darum bemüht sein, sich im Rahmen der OECD zu engagieren und ihre Rolle als Institution, die mit der Erarbeitung wichtiger Standards für die internationale Entwicklungspolitik betraut ist und ein wichtiges Forum für wechselseitiges Lernen darstellt, zu unterstützen. Da beide Länder wichtige Geldgeber für die globale Entwicklungsfinanzierung sind, ist die Legitimität des Berichtssystems der OECD von wesentlicher Bedeutung dafür, ihren Einfluss im globalen Entwicklungssektor geltend zu machen und einen entsprechenden Beitrag zu leisten.
Keywords: 320; Deutsche Entwicklungspolitik; Europäische Entwicklungspolitik; Multilaterale Entwicklungspolitik