Das Potenzial globaler Klimafonds für Investitionen in soziale Sicherung - Mariya Aleksandrova (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), 2021)
Soziale Sicherung spielt eine zentrale Rolle bei der Erreichung mehrerer sozial- und umweltbezogener Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Daher gewinnt dieser Ansatz in den internationalen Debatten an der Schnittstelle von Klimawandel und Entwicklung zunehmend an Bedeutung. Dabei wird davon ausgegangen, dass unterschiedliche Programme zur sozialen Absicherung die Kapazität vulnerabler Gruppen fördern können, wenn es um Bewältigung, Anpassung und Transformation angesichts von Klimafolgen geht. Weiterhin können soziale Sicherungsprogramme einen gerechten Übergang zu einer grünen Wirtschaft erleichtern, zur Erreichung von Umweltschutzzielen beitragen, die Widerstandsfähigkeit über verschiedene Generationen hinweg stärken und auch die Bewältigung nicht-ökonomischer Klimafolgen unterstützen. Aktuell verfügen viele der Entwicklungsländer, die am schwersten von Klimafolgen betroffen sind, jedoch nur über rudimentäre soziale Sicherungssysteme. Diese müssen klimasicher gestaltet werden, etwa indem die mit dem Klimawandel verbundenen Risiken in Richtlinien, Strategien und Mechanismen zur sozialen Sicherung berücksichtigt werden. Doch um die soziale Absicherung auszubauen, ein nationales soziales Sicherungsnetz zu etablieren und Klimafragen darin einzubeziehen, bedarf es umfangreicher zusätzlicher Finanzierungsquellen. Dieses Papier analysiert das Potenzial der wichtigsten multilateralen Klimafonds, die unter dem Dach der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) eingerichtet wurden, soziale Sicherung im Rahmen klimapolitischer Maßnahmen zu finanzieren. Damit einhergehend wird gezeigt, wie wichtig es ist, soziale Sicherung in die nationalen Klimapläne (Nationally Determined Contributions, NDCs) der Länder einzubeziehen, damit diese dafür Zugang zu Klimafinanzierung erhalten. Vor diesem Hintergrund entwickelt das Papier Empfehlungen für Regierungen, Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit sowie für Finanzierungsinstitutionen. Bislang fehlen gezielte Investitionen, mittels derer der Grüne Klimafonds (GCF), der Anpassungsfonds (AF) und die Globale Umweltfazilität (GEF) Klimaaspekte in Programme, Richtlinien und Mechanismen zur sozialen Sicherung einbringen könnten. Grundsätzlich können diese Klimafonds Regierungen darin unterstützen, Klimafragen in soziale Sicherungssysteme zu integrieren und die Ziele der sozialen Absicherung mit nationalen Klima- und Umweltstrategien abzustimmen. Dies wiederum kann den Ländern helfen, ihre Kapazitäten zur Bewältigung der sozialen und immateriellen Kosten des Klimawandels zu stärken. Folgende Maßnahmen werden empfohlen: * Finanzierungsinstitutionen sollten in ihren Portfolios zur Risikominderung und zum Risikomanagement ausdrücklich auf Möglichkeiten zur Finanzierung von Projekten und Programmen zur sozialen Sicherung hinweisen * Nationale Regierungen und Organisationen der internationalen Zusammenarbeit sollten auf Klimafonds zurückgreifen, um in die Stärkung sozialer Sicherungssysteme zu investieren, auf eine verbesserte Koordination von Initiativen für eine soziale Absicherung hinwirken und das Potenzial von NDCs nutzen, soziale Sicherung klimaresilient zu gestalten. * Die Befürworter einer Politik der sozialen Sicherung sollten zwei zentrale Prozesse nutzen, um soziale Absicherungen im Kontext der Klimapolitik zu stärken: die Klimakonferenzen unter dem Dach der UNFCCC und die Wiederaufbauprogramme infolge der COVID19-Pandemie.
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