Europas Schuldenproblem: Wie sich der gordische Knoten lösen lässt - Jörg König (Stiftung Marktwirtschaft, 2022)
Europa steuert auf ein massives staatliches Schuldenproblem zu. Sieben von 19 Mitgliedstaaten der Eurozone haben inzwischen eine Schuldenquote von mehr als 100 Prozent. In Italien übersteigen die Staatsschulden das Eineinhalbfache des BIP, in Griechenland sogar das Zweifache. Mittlerweile nimmt auch die Europäische Kommission in großem Umfang Schulden für die Mitgliedstaaten auf, ohne jedoch deren Rückzahlung gesichert zu haben. Aufgrund steigender Zinsen und einer sich andeutenden globalen Rezession wachsen die Sorgen vor einer erneuten Staatsschuldenkrise in Europa. Dabei war die Eurokrise nie weg und es nur eine Frage der Zeit, wann die hausgemachten Probleme wieder deutlicher zutage treten. Hausgemacht ist einerseits die zu geringe Wettbewerbsfähigkeit einiger europäischer Staaten. Die historisch niedrigen Zinsen haben selten zu produktivitätssteigernden Investitionen geführt, unliebsame Reformen wurden oftmals lieber in die Zukunft verlagert. Dabei hatten die Institutionen der EU mit unterschiedlich kreativer Begründung den Mitgliedstaaten mehr Zeit für Reformen erkauft. Andererseits liegt hierin ein Kern des Problems. Die Politisierung der Fiskalregeln durch die Kommission und die anhaltende Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) steigern weder die Bindungswirkung gemeinsamer Regeln noch die Anreizwirkung zu solider Haushaltspolitik und Reformen. Übertriebene einseitige Solidarität und paternalistische Fürsorge sind kein nachhaltiges Konzept, sondern führen die Wirtschafts- und Währungsunion weiter weg von der einst versprochenen Stabilitätsgemeinschaft. Prinzipiell gibt es zwei unterschiedliche Wege, wie Europa nachhaltige Staatsfinanzen erreichen kann, die beide darauf hinauslaufen, fiskalische Entscheidung und Haftung auf derselben Ebene - national oder europäisch - anzusiedeln. Die Mehrheit der europäischen Bürger, Parlamente und Regierungen ist jedoch zögerlich im Hinblick auf eine weitergehende Übertragung elementarer Entscheidungs- und Durchgriffsrechte auf die europäische Ebene - Europäisierung scheint eher bei der Vergemeinschaftung von Kosten und Risiken populär. Solange dies der Fall ist, sollten Subsidiarität und Marktdisziplin wieder stärker im Vordergrund stehen und die Kommission als Hüterin der Verträge und die EZB als Hüterin der Preisstabilität glaubwürdiger in Aktion treten. Dazu bedarf es wichtiger institutioneller Reformen.
Keywords: 330; Öffentliche Schulden; EU-Haushalt; Finanzpolitik; Haftung; EU-Staaten