Der Data Act - Welchen Rahmen Unternehmen für Data Sharing wirklich brauchen: Beitrag zum Vorschlag der EU-Kommission - Vera Demary (Institut der deutschen Wirtschaft (IW), 2022)
Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Entwurf für ihren Data Act, der in der offiziellen Übersetzung auf Deutsch als Datengesetz bezeichnet wird, vorgelegt. Diese Verordnung soll zukünftig den Zugang zu und die Nutzung von Daten in der Europäischen Union regeln. Sie umfasst Vorgaben zum Zugang von in der Regel unternehmerischen Nutzern zu Daten, die durch ihre vernetzten Geräte generiert wurden, Regeln für den Datenzugang und die Datennutzung durch staatliche Stellen, zu Data-Sharing-Verträgen sowie zum Cloud-Wechsel. Ziel des Data Act ist es, dass mehr Daten in Europa verfügbar sind und die Potenziale der Datenbewirtschaftung ausgeschöpft werden können. Dabei gilt es jedoch eine Balance zu finden: Auf der einen Seite werden durch eine größere Rechtssicherheit und einen verbesserten Datenzugang Potenziale bei den Nutzern gehoben, da hier durch mehr Daten neue und verbesserte Produkte sowie Prozesse ermöglicht werden. Auf der anderen Seite können die Innovations- und Investitionsanreize der Hersteller der Produkte vermindert werden, da eine Monetarisierung erschwert wird. Hier besteht in dem Entwurf noch deutlicher Nachbesserungsbedarf. Die große Komplexität und Detailtiefe gilt es zu reduzieren, um Unternehmen nicht zu überfordern. Auch muss der Schutz von Geschäftsgeheimnissen stärker in den Fokus gerückt werden, damit europäische Unternehmen aufgrund des Data Acts nicht an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. – – On February 23, 2022, the European Commission presented a proposal for the Data Act. This regulation is intended to regulate access to and use of data in the European Union in the future. It includes requirements for data transfer to users of products and services that produce data, to government agencies, as well as data sharing contractual terms and cloud switching. The aim of the Data Act is to ensure that more data is available in Europe and that the potential of the data economy can be exploited. However, a balance must be struck between greater legal certainty and improved data access on the one hand and innovation and investment incentives for the manufacturers of products and services on the other. There is still a clear need for improvement in the proposal. The great complexity and depth of detail must be reduced so as not to overburden companies. The protection of trade secrets must also be given greater focus so that European companies do not lose competitiveness as a result of the Data Act.
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