Spaltet China Taiwan? Nach der Verabschiedung des "Anti-Sezessionsgesetzes" - Kay Moeller (Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), 2005)
Das im März 2005 von Chinas Nationalem Volkskongreß verabschiedete »Anti-Sezessionsgesetz« könnte die Innenpolitik in Taiwan weiter polarisieren. Ende März versuchte die größte Oppositionspartei, die chinapolitische Initiative an sich zu bringen, indem sie in Peking über einen Ausbau der wirtschaftlichen und sonstigen Beziehungen verhandelte. In Taipei reagierte die Chen-Shuibian-Administration mit dem Vorwurf des Ausverkaufs nationaler Interessen und leitete eine Überprüfung der wirtschaftlichen Verflechtung mit dem Festland ein. Regierung wie Opposition gehen mit ihren Maßnahmen beträchtliche Risiken ein. Denn obwohl die Bevölkerung das »Anti-Sezessionsgesetz« mehrheitlich ablehnt, ist ihr doch gleichzeitig daran gelegen, daß eine Zunahme von Spannungen in der Taiwan-Straße vermieden wird. (SWP-aktuell / SWP)
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