Amerikas UN-Reform-Agenda: Die Debatte zur Reform und Zukunft der Vereinten Nationen - Josef Braml (Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), 2006)
Die Vereinten Nationen haben bei der politischen Elite in den USA merklich an Zustimmung eingebüßt. Experten, Meinungsführer und Entscheidungsträger im Kongress und in der Administration äußern sich zunehmend kritisch und fordern grundlegende Reformen der Weltorganisation.Um die in der US-Debatte propagierten Reforminitiativen voranzutreiben, wurden im Kongress zwei legislative Vorstöße auf den Weg gebracht (je einer im Abgeordnetenhaus und im Senat), die die Leistung von US-Beitragszahlungen von der Reformfähigkeit der UN abhängig machen würden. Die Administration befürwortet die Senatsinitiative, weil diese der Regierung ein Druckmittel gegenüber den Vereinten Nationen gäbe, ohne den politischen Handlungsspielraum des Präsidenten gegenüber dem Kongress einzuschränken.Washington will eine "nachhaltige Reformrevolution" der UN in Gang setzen. Die Finanzierung soll künftig stärker auf freiwilliger Basis erfolgen. Die UN sollen so dazu gebracht werden, ihre Transparenz zu erhöhen und ihrer Rechenschaftspflicht verstärkt nachzukommen. Durch regelmäßige Programmevaluierungen könnten Einsparungen erzielt und die insgesamt knapperen Ressourcen den von den USA als nützlich angesehenen Aufgaben zugewendet werden. In der Substanz wird sich wenig an der bislang vorherrschenden US-Strategie des instrumentellen bzw. selektiven Multilateralismus ändern.In der deutschen und europäischen Politik kann über die kritische Haltung der USA gegenüber den Vereinten Nationen nicht einfach hinweggesehen werden. Bisherige Erfahrungen, vor allem die Vorenthaltung von Beitragsleistungen in den neunziger Jahren, haben gezeigt, dass der Handlungsspielraum der UN merklich von den USA beeinflusst werden kann. (SWP-Studie / SWP)
Keywords: 320