Kyoto-Protokoll ohne USA - wie weiter? - Friedemann Müller (Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), 2003)
Das Kyoto-Protokoll, dessen Inkrafttreten jetzt einzig und allein von der Ratifizierung durch die russische Duma noch abhängt, bildet einen ersten Schritt zur Lösung des Klimaproblems. Ob der Schritt in die richtige Richtung weist, muss sich erst noch zeigen, denn der Ausstieg der USA hat die Wirkung des Protokolls fast vernachlässigbar gering werden lassen. Konsens besteht, dass weitere Schritte folgen müssen. Hierbei kommt es darauf an, zu testen, wieweit sich - ohne erneute Einbindung der USA in den Kyoto-Prozess - amerikanische und europäische Interessen und Strategien aufeinander zu bewegen können, denn die Ursachen des atlantischen Zerwürfnisses müssen für künftige Strategien ohnehin überdacht werden. Die Studie stellt den Schwächen des Kyoto-Protokolls, das auf unabsehbare Zeit ein drastisches Ansteigen globaler Treibhausgasemissionen nicht verhindert, die Inkonsistenz einer amerikanischen Klimapolitik gegenüber, die in einem eklatanten Widerspruch zu der gemeinsamen und von der Bush-Administration anerkannten Verpflichtung steht, wie sie in Artikel 2 der Klimakonvention festgehalten ist, nämlich eine gefährliche Störung des Klimasystems durch von Menschen verursachte Emissionen zu verhindern. Selbst wenn noch unklar ist, wo die Absorptionsgrenze der Atmosphäre liegt, würde das gültige U.S.-Regelwerk, global umgesetzt, jedes rationale Maß an Emissionstoleranz sprengen. Die Arbeit zeigt deshalb auf, in welchen sektoralen (gemeinsame Technologieanstrengung), regionalen (Nord-Süd-Dialog) und instrumentalen Bereichen (Fixierung einer globalen Obergrenze und Emissionshandel) Ansätze für eine gemeinsame Klimapolitik liegen können. Angesichts divergierender Interessen nicht nur im transatlantischen Bereich und des Gewichts ihrer Vertreter ist jedoch für eine Lösung unabdingbar, dass dieses Thema auf der transatlantischen Agenda einen höheren Stellenwert und eine bessere Problemkenntnis bei Entscheidungsträgern erhält. (SWP-Studie / SWP)
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