Abschied vom Multilateralismus? Der neue Regionalismus in der Handels- und Finanzpolitik - Heribert Dieter (Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), 2003)
Seit Anfang der 1990er Jahre wird über das Verhältnis von Globalisierung und Regionalisierung diskutiert. Damals wurden große Freihandelszonen ins Leben gerufen, beispielsweise die nordamerikanische NAFTA. Zwei entgegengesetzte Interpretationen dieser zweiten Welle des Regionalismus waren zu verzeichnen: Einige Beobachter sahen die regionalen Projekte als Baustein einer globalen Wirtschaftsordnung; andere interpretierten den Regionalismus als Unterminierung der Welthandelsorganisation WTO und sahen in ihm den größten Stolperstein für die Entwicklung einer von Freihandel geprägten Welthandelsordnung. In der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts hat sich die Erscheinungsform des Regionalismus abermals gewandelt. In dieser dritten Welle des Regionalismus spielen große Freihandelszonen keine bedeutende Rolle mehr. Die dritte Welle hat zwei Facetten: Zum einen werden bilaterale handelspolitische Projekte in rascher Folge ins Leben gerufen, zum anderen zeichnet sich ein Trend zu monetärem Regionalismus ab. Viele kleinere Akteure sehen die Stabilität der internationalen Handelsordnung gefährdet. Der wichtigste Anlaß für diese Skepsis ist die zunehmende Konkurrenz zwischen der EU und den USA, die in einen immer schärfer geführten Handelskrieg verstrickt sind. Zugleich sind es gerade die EU und die USA, die immer neue Handelsprojekte mit kleineren Ländern schaffen. Allein im November 2002 hat der amerikanische Handelsbeauftragte Bob Zoellick zehn neue bilaterale Freihandelszonen vorgeschlagen. Folge der Schaffung bilateraler Freihandelszonen ist, daß damit Macht und Hierarchie in die Handelsbeziehungen zurückkehren: Streitschlichtung findet innerhalb der Freihandelszonen, nicht in der WTO statt. Die an die Einhaltung von Regeln gebundene internationale Handelsordnung wird damit außer Kraft gesetzt. Etwas anders gelagert sind die Verhältnisse in Hinblick auf die Schaffung eines stabilen internationalen Finanzsystems. Auf globaler Ebene fehlen diejenigen Institutionen, die im nationalen Raum selbstverständlich vorhanden sind. Es gibt keinen globalen Gläubiger der letzten Instanz, kein internationales Insolvenzverfahren und keine Institution, die die Stabilisierung von Wechselkursen als ihre Aufgabe betrachtet. In einigen Regionen der Welt wird deshalb über monetären Regionalismus nachgedacht. Wie können sich Ländergruppen vor Finanzkrisen schützen und im Krisenfall gegenseitig unterstützen? Welche Möglichkeiten zur Stabilisierung von Wechselkursen gibt es im regionalen Verbund? Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, um einen solchen Prozeß erfolgreich zu implementieren? Monetärer Regionalismus hat aber ebenfalls eine Schattenseite: Diese regionalen Projekte schwächen die Versuche zur Schaffung einer multilateralen Finanzordnung. Um der Gefahr der weiteren Erosion des Multilateralismus zu begegnen, sind sowohl handelspolitische als auch finanzpolitische Maßnahmen notwendig. Vor allem aber müssen die EU und die USA auf den Pfad der Kooperation zurückfinden. Nur von Europa und Amerika kann der Trend zur Regionalisierung aufgehalten werden. (SWP-Studie / SWP)
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