Restart nach Corona: Krisenpakete im Vergleich - Clemens Fuest; Jürgen Matthes; Peter Buerstedde; Henrik Uterwedde; Marc Lehnfeld; Hubert Fromlet; Torsten Graap; Peter Sparding; Markus Taube (ifo Schnelldienst, 2021)
Clemens Fuest, ifo Institut, sieht die neue Bundesregierung in einer schwierigen Startposition. Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, die Bedingungen für Erwerbsbeteiligung und Investitionen zu verbessern, und durch mehr Bildung die Produktivität steigern. Die Finanzpolitik sollte die wirtschaftliche Erholung fördern, aber Schuldenregeln beibehalten. Auf europäischer und internationaler Ebene sollte Deutschland dem zunehmenden Protektionismus entgegentreten. Jürgen Matthes, Institut der deutschen Wirtschaft, Köln, betrachtet den italienischen Investitions- und Reformplan. Der Aufbauplan sei deutlich ehrgeiziger als jener der Vorgängerregierung und könnte positive Anreize setzen. Einige Aspekte seien aber problematisch. Dies betreffe vor allem den Arbeitsmarkt, besonders die weiter bestehende hohe Belastung des Faktors Arbeit mit Lohnnebenkosten und das zu wenig produktivitätsorientiertes Tariflohnsystem. Peter Buerstedde, GTAI, zeigt, dass die Maßnahmen in Frankreich anders gewichtet sind als in Deutschland, Italien oder Spanien. Die französischen Förderprogramme sind stärker auf die Angebotsseite ausgerichtet mit dem Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Reindustrialisierung. Eine Verbesserung an den Rahmenbedingungen und die Forschungs- und Ausbildungsförderung stehen aber ebenfalls auf dem Programm. Nach Ansicht von Henrik Uterwedde, Deutsch-Französisches Institut, Ludwigsburg, befindet sich Frankreich auf einem guten Weg. Im Vergleich zu dem deutschen Programm und zu den anderen Plänen der Nachbarstaaten habe das französische Programm einen transformatorischen Anspruch. Marc Lehnfeld, GTAI, stellt fest, dass die Maßnahmen der Regierung zur Belebung der britischen Wirtschaft nach dem Coronaschock zwar teuer, aber vor allem auf dem Arbeitsmarkt und zur Vermeidung einer Insolvenzwelle erfolgreich waren. Doch ein Restart-Programm nach der Coronakrise gebe es nicht.Die Regierung unter Premierminister Boris Johnson habe sich mit der ,,Levelling-Up“-Strategie bereits auf einen wirtschaftspolitischen Post-Brexit-Kurs festgelegt. Nach Ansicht von Hubert Fromlet, Linnaeus Universität in Kalmar und Växjö, ist Schweden besser durch die Coronakrise gekommen als die meisten anderen EU-Länder. Die Überzeugung, eine gute Wachstumsstrategie entwickelt zu haben, könnte allerdings die Regierung dazu veranlasst haben, sich bei den wirtschaftlichen Restart-Programmen zurückzuhalten und seine Restart-Möglichkeiten nicht voll auszuschöpfen. Torsten Graap, Technische Hochschule Ingolstadt, stellt den Weg Schwedens, insbesondere den liberalen Umgang mit der Coronakrise, vor. Wichtig für die Erfassung des schwedischen Coronaweges sei die Bedeutung des kulturell gewachsenen skandinavischen Wohlfahrtsmodells mit einem ganzheitlich-ethischen Ansatz im Gegensatz zur liberalen Marktökonomie. Die bereits verabschiedeten und noch debattierten Maßnahmen der Biden-Regierung stellen nach Ansicht von Peter Sparding, German Marshall Fund of the United States, Washington, DC, Investitionen historischen Ausmaßes dar und könnten langfristige Wirkungen entfalten. Da aber nicht wenige der Maßnahmen zunächst nur auf begrenzte Zeit angelegt sind, bleibe abzuwarten, inwiefern sie dauerhaft sind. Markus Taube, Universität Duisburg-Essen, stellt fest, dass das autoritär-staatskapitalistische System Chinas insbesondere im Hinblick auf die schnelle Eindämmung der nationalen Virus-Epidemie erfolgreich war. Im Hinblick auf die wirtschaftspolitische Reaktivierung sei ein Mix von Maßnahmen eingesetzt worden, der den hybriden Charakter der chinesischen Wirtschaftsordnung deutlich mache. Ein bedeutender Teil der Krisenmaßnahmen bediente sich marktwirtschaftlicher Anreizmechanismen. Gleichzeitig seien aber auch Steuerungs- und Zwangsmaßnahmen genutzt worden, um sicherzustellen, dass die ausgesandten Signale auch tatsächlich umfassend und schnell umgesetzt wurden.
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